Frank Börner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ruhrgebiet ist einer der wichtigsten Industriestandorte in Europa und vielleicht sogar der Welt. Mit der nachhaltigen Schaffung und Realisierung von vielen, vielen Arbeitsplätzen insbesondere in der Chemie- und in der Stahlindustrie ist es sehr bedeutend. Besonders wichtig ist auch die damit verbundene Infrastruktur. Wir können die Rohstoffe für unseren Industriestandort nicht mit Bahn oder Lkw anliefern. Wir brauchen die Binnenschifffahrt, die heute auch das Thema unseres Antrages ist. Der Rhein und das westdeutsche Kanalnetz sind das Rückgrat dieser Infrastruktur der Binnenschifffahrt. Hierauf muss man ein besonderes Augenmerk oder auch viel mehr Augenmerk als in der Vergangenheit legen, damit dies auch zuverlässig funktioniert. 137 Millionen Tonnen werden über den Rhein transportiert, 33 Millionen Tonnen im westdeutschen Kanalnetz – und das in jedem Jahr. Ein zukunftsfähiger und nachhaltiger Industriestandort funktioniert nur, wenn wir die Produktion langfristig im Rahmen unserer bisher gesetzten Ziele so transformieren, dass sie CO -frei oder möglichst CO -arm erfolgt. Dabei geht es insbesondere um die Produktion von Gütern, aber auch um die Infrastruktur. Bei der Binnenschifffahrt müssen wir darauf hinwirken, dass die Motoren der Schiffe möglichst CO - arm oder CO -frei betrieben werden. Hier besteht viel Förderbedarf. Wir müssen auch viel stärker die Unternehmen mit Förderprogrammen unterstützen, damit sie dann auch diese Ziele erreichen können. Ein weiteres Problem ist sicherlich der aktuell in vielen Branchen, so auch in der Binnenschifffahrt, herrschende Fachkräftemangel. Hier müssen wir dafür sorgen – das ist wichtig –, dass auch Fördergelder zur Verfügung stehen, um die Attraktivität der Aus-Landtag bildung zu verbessern und für eine schönere Ausstattung der Schiffe als Lebensumfeld und als Arbeitsplatz zu sorgen. Ein Thema ist auch die Technologisierung, also die Fernsteuerung von Schiffen, um den Arbeitsplatz an einem festen Standort – und nicht immer von unterwegs aus – zu realisieren. Der Zustand im westdeutschen Kanalnetz ist sehr besorgniserregend. Bei Schleusen, Spundwänden, Brücken und Dükern drohen Störungen. Das Problem ist, dass hier – anders als beim Lkw – eine Störung sofort zu erheblichen Folgen für die Logistikkette führen kann, weil es meist keine Umfahrungsmöglichkeiten gibt. Wir erinnern uns an den Vorfall an der Mosel, der dazu geführt hat, dass plötzlich ganze Logistikketten nicht mehr funktionierten, nur weil eine Schleuse für längere Zeit gesperrt werden musste. Die Binnenschifffahrt muss, um langfristig konkurrenzfähig zu bleiben, auch zeigen, dass sie zuverlässig ist. Die Wasserstraßen müssen zuverlässig sein. Aber auch bei Niedrigwasser muss die Binnenschifffahrt funktionieren. Hier geht es darum, bei der Fahrrinnenoptimierung für den Rhein weiter nach vorne zu kommen. Außerdem müssen wir schauen, dass Binnenschiffe mit weniger Tiefgang entwickelt werden, sodass auch bei niedrigem Fahrwasser ein zuverlässiger Transport möglich ist. Wir fordern, dass wir mehr Geld für die Förderung und Erforschung moderner Schiffstypen einsetzen. Das kann und sollte auch die Landesregierung unterstützen. Hier geht es sowohl um das Thema „automatisierte Schiffe“ – Stichwort „attraktiver Arbeitsplatz“ – als auch um die Transformation zu CO - armen oder sogar CO -freien Antriebsmotoren. Wir müssen ein Konzept erstellen, bei dem es darum geht, die Ausbildung attraktiver zu machen, um so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir müssen schauen, dass Genehmigungen für Ersatzneubauten möglichst schneller erfolgen. Wenn ich an der gleichen Stelle, an der sich heute schon eine Schleuse befindet, eine neue Schleuse baue, die exakt die gleichen Ausmaße hat und nur technisch ein bisschen besser ausgestattet ist, brauche ich kein umfassendes Umweltverträglichkeitsgutachten, aufgrund dessen es mindestens ein Jahr länger dauert, sondern kann das einfach einmal bauen. Man kann die Umwelt betrachten und schauen, was sich durch ein neues Bauwerk verändert, aber muss nicht ein komplettes, umfangreiches Verfahren anstreben. Der Fokus im Bund wird oft auf die deutschen Seehäfen Bremen und Hamburg gelegt. Insofern sind wir als Hinterland der ZARA-Häfen ein bisschen nach hinten gerutscht. Die Forderung ist, dass die Landesregierung hier aktiver wird und mehr dafür tut, dass unser Kanalnetz auf aktuellen Stand gebracht wird. Es geht um die Arbeitsplätze im Ruhrgebiet; es geht 05.06.2025 um die Arbeitsplätze in unserem Land Nordrhein-Westfalen. An dieser Stelle ist die Binnenschifffahrt massiv wichtig. Dafür müssen wir uns sehr viel stärker als in der Vergangenheit einsetzen. – Danke schön. (Beifall von der SPD)