Frank Börner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt, dass für die Wahl zur Präsidentin, zum Präsidenten des Landesrechnungshofs und seiner Mitglieder statt wie bisher die einfache Mehrheit in Zukunft eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sein soll. Wenn eine Partei, die es sich zum Ziel gesetzt hat, den Parlamentarismus abzuschaffen, die Regeln dieses Parlaments verändern will, dann ist Vorsicht geboten. Was ist der Hintergrund dieser Initiative? Doch dazu später mehr. Hellhörig macht ein Blick in den Begründungsteil des Antrages oder auch das, was gerade vorgetragen wurde. So wie Sie und Ihre Parteifreunde in regelmäßigen Wiederholungen versuchen, Personen und Einrichtungen unserer Demokratie zu diffamieren und lächerlich zu machen, machen Sie auch vor dem Landesrechnungshof in Nordrhein-Westfalen nicht halt. Sie unterstellen zum Beispiel, dass der Landesrechnungshof ein Spielball politischer Interessen sei. Einen Beleg dazu konnten Sie nicht finden. Ein Blick in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen hätte Ihnen geholfen. Artikel 87 Absatz 1 besagt, wir haben es gerade schon gehört: „Der Landesrechnungshof ist eine selbstständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder genießen den Schutz richterlicher Unabhängigkeit.“ Die Wahrnehmung der Aufgaben des Landesrechnungshofs erfolgt unabhängig. Er verfolgt die Ziele und Projekte, die sich der Landesrechnungshof aus eigener Verantwortung selbst setzt. Seine Mitglieder genießen den Schutz richterlicher Unabhängigkeit. 15.10.2026 Es ist unredlich und schäbig, den Mitarbeitenden im Landesrechnungshof zu unterstellen, dass sie Spielball parteipolitischer Interessen seien oder gar ein Versorgungshof für Parteifunktionäre. Das ist schäbig. Das ist unredlich, passt aber zu ihrer diffamierenden und respektlosen Rhetorik gegenüber den Menschen und Institutionen unserer Demokratie. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich für die professionelle und inhaltlich exzellente Arbeit der Präsidentin und der Mitglieder des Landesrechnungshofes bedanken. Die Arbeit im Ausschuss auf Initiative des Hofes ist zielführend und unabhängig. Sie zeigt, dass die Verfassungsorgane des Landes Nordrhein-Westfalen, so wie es unsere Verfassung will, selbstständig und unabhängig arbeiten. Herzlichen Dank für die Arbeit im Landesrechnungshof. Es ist leicht zu durchschauen, warum die AfD diesen Antrag stellt. Erfolgsbesoffen von den Wahlergebnissen in den neuen Ländern wollen Sie in NRW einen Weg finden, bei der Gestaltung unserer demokratischen Verfassungsorgane mitzuwirken und diese dann zu sabotieren. Aber Sie machen einen Gedankenfehler: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen stehen hinter unserer demokratischen Verfassung und unserer offenen und bunten Gesellschaft. Die Feinde unserer Demokratie, die sich in der AfD organisieren, entzaubern sich durch solche Anträge selbst und werden in Nordrhein-Westfalen keine Chance haben. Wir haben eine gute Verfassung in Nordrhein-Westfalen. Unsere Demokratie ist stark und resilient. Das lassen wir uns von der AfD nicht zerstören. – Glück auf. (Beifall von der SPD)