Frank Börner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für unseren Industriestandort in Nordrhein-Westfalen sind logistische Themen von besonderer Bedeutung. Ihr Antrag könnte Lösungen für gleich mehrere Aspekte aufzeigen – Lösungen für die Verlagerung von Transporten auf Schiene oder Wasser, Lösungen für die Verringerung der Belastung des Straßenverkehrs, Lösungen für die Verbesserung der Transportbedingungen, zum Beispiel durch weniger Bürokratie. Das tut der Antrag aber nicht. Wie schon in Ihrem Antrag zur Binnenschifffahrt legen Sie eine Fleißarbeit Ihrer Referenten vor, die hier wichtige Themen auflisten, aber leider ohne auch nur einen Aspekt für eine Lösung oder eine Initiative aufzuzeigen. Wenn man hiermit eine Fortbildung organisieren möchte, ist die Gliederung quasi schon fertig, es fehlen nur noch die Inhalte. Für zwei Fraktionen in Regierungsverantwortung, die diesen Antrag verantworten, ist das sehr ambitionslos. (Beifall von der SPD) Nirgendwo in Ihrem Antrag zeigen Sie auf, was denn nun passieren soll. Aber noch schlimmer: Sie wollen dieses Thema heute nur für die Galerie einmal aufschlagen lassen, um es dann gleich wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Dabei gibt es hier viele spannende Handlungsansätze. Der Umschlag vom Binnenschiff auf Schwerlast-Lkws zum Weitertransport ist oft unmöglich. Es gibt Landtag nur wenige Umschlagsmöglichkeiten, um Schwergut in ein Schiff hinein- oder aus ihm herauszuheben. In Duisburg, dem größten Binnenhafen der Welt, gibt es einen Schwerlastkran Leo, der bis zu 300 Tonnen heben kann, und eine Schwerlasthalle, in der bis zu 500 Tonnen gehoben werden können. Versuchen Sie einmal, einen Flügel von einem Windrad von diesem Umschlagsplatz aus mit einem Lkw auf die in Sichtweite liegende A 40 zu bekommen – das wird Ihnen nicht gelingen. Hier wäre ein Konzept für NRW angebracht, ein hinreichendes Netz von Umschlagsmöglichkeiten mit entsprechender Logistik zu schaffen. Schwerlast- und insbesondere Großraumtransporte auf dem Wasser und auf der Schiene stoßen schnell an ihre Grenzen, wenn Brücken oder Tunnel zu eng oder zu niedrig dimensioniert sind. Sie stellen in Ihrem Antrag fest, dass NRW in einer Vorreiterrolle für Mikrokorridore oder Großraum- und Schwertransporte sei. Jetzt einmal ernsthaft: Wo haben Sie das gefunden? NRW hat eine Vorreiterrolle für Mikrokorridore oder Großraum- und Schwertransporte? Sie wollen das Parlament feststellen lassen, dass Transporte via Binnenschiff bei Logistikunternehmen nicht ausreichend bekannt seien. Herr Schwarzkopf hat es gerade richtiggestellt: In jedem einzelnen Fall – der Autor des Antrags kennt sich da wohl nicht aus – einer Genehmigung muss der Transporteur belegen, dass ein Transport über Wasser oder Schiene geprüft worden ist. Diese Transporte sind nur meist nicht möglich. Gerne würden wir dazu beitragen, dies zu ändern, aber mit diesem Antrag wollen Sie ja eine weitere Beratung verhindern. Jeder dieser Großraum- und Schwertransporte muss im Detail über die gesamte Strecke beantragt werden. Aufgrund der Beeinträchtigungen, die ein solcher Transport verursachen kann, ist dies auch richtig so. Oft geht es kaum ohne das Abschrauben von Schildern, Masten, Ampeln oder ähnlichen, den Transport behindernden Vorrichtungen, die man unterwegs findet. Die unterschiedlichen Behörden, die an dieser Genehmigung beteiligt sind, sind oft nicht in der Lage, eine Genehmigung in angemessener Zeit zu bearbeiten. So dauerte es bei der Autobahn GmbH rund 8 Wochen bis zu einem Bescheid. Übrigens – an den Autor des Antrags – ist auch bei Transporten auf der Schiene eine Genehmigung für solche Transporte vonnöten. An vielen Stellen ist beispielsweise das Gleisbett nicht in der Lage, die Gewichte zu tragen. Ihr Antrag enthält noch viele Punkte, die man eingehend diskutieren sollte. Bei den Themen wäre allerdings ein Lösungsansatz vonnöten, wie die Landesregierung tätig werden könnte, um unseren Industriestandort zu stärken. 20.03.2024 Analog zu Ihrem Antrag zur Binnenschifffahrt zeigen Sie eine beachtliche Kontinuität. Sie zeigen keine Handlungsansätze, sondern nur einen Themenkatalog auf. Vielleicht für Ihre Weiterbildung: Der Antrag der FDP zeigt Ambitionen, zeigt, dass man politisch etwas nach vorne bringen kann. Auch der ist es wert, ausführlicher diskutiert zu werden. Es wäre vielleicht fürs nächste Mal interessant für Sie, auch mal da an Ansätzen zu arbeiten und die in einen Antrag einzubringen. Ihrem Antrag insgesamt – oder besser: Ihrem Katalog – kann man nun wirklich nicht zustimmen, wenn man ernsthaft an diesem Thema arbeiten will. Wir werden uns zu dem Antrag der FDP und auch zu dem Antrag der Regierungskoalition enthalten, bei der FDP aufgrund der Kürze der Zeit. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der FDP)