Frank Börner

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Herz der Industrieregionen Deutschlands ist das Ruhrgebiet. Hier entsteht die Wertschöpfung, die wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand in unserem Land garantiert. Für industrielle Prozesse werden leistungsfähige Transportketten via Straße, Schiene und Wasser benötigt. Für die Prozesse in der chemischen Industrie und der Stahlerzeugung ist kaum an eine andere Andienung zu denken als über die Wasserstraße. Für unsere Industrieregion Ruhrgebiet ist so die Funktionsfähigkeit des Rheins und der westdeutschen Kanäle überlebenswichtig. Da fängt das Problem an: Der Ausbau und auch die Instandhaltung von Kanälen, Schleusen und Hafenanlagen wurden in der Vergangenheit eher stiefmütterlich behandelt oder gewürdigt. Spundwände am Rande von Kanälen sind perforiert wie Schweizer Käse. Schleusentore sind veraltet und funktionieren eigentlich nur noch durch Glück oder Zufall. Festmachpoller an Hafenanlagen existieren gar nicht mehr oder dürfen nicht genutzt werden. Sollten die Kanäle und Schleusen, die die chemische Industrie in Marl und Umgebung andienen, nicht mehr funktionieren, gibt es aus Sicherheitsgründen und auch aus Kapazitätsgründen keine andere Möglichkeit mehr, diesen Industriezweig weiterzuführen. Hier gehen dann Tausende Arbeitsplätze verloren. Die Bedeutung der Binnenschifffahrt wird leider häufig als Hinterland der großen Seehäfen betrachtet. Bremen und Hamburg finden so bundesweit an erster Stelle Beachtung. Das Ruhrgebiet wird als Hin-Landtag terland von Rotterdam und Antwerpen gesehen. Das ist geografisch natürlich richtig, aber es ist wichtig, die Lebensfähigkeit des Ruhrgebiets als eigenständige, wirtschaftsstarke Region zu sehen. Unabhängig von der Farbe der Bundesregierung gehen so Fördergelder meist in die Region bzw. das Hinterland von Hamburg und Bremen oder aber in die Fahrgastschifffahrt in Bayern. Werfen wir einen Blick auf die Haushaltspläne von Bund oder NRW, fällt auf, dass hier nur ein kleiner und schrumpfender Etat für den Ausbau der Binnenschifffahrt eingeplant ist. Zur Unterhaltung der Leistungsfähigkeit unserer Wasserstraßen im Ruhrgebiet und in Nordrhein-Westfalen muss möglichst schnell mehr geschehen. Das ist wichtig für den Erhalt des Industriestandortes NRW und damit für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Die Chance, dass die Nationale Maritime Konferenz des Bundes in Nordrhein-Westfalen und am sinnvollsten am Platz des größten Binnenhafens der Welt in Duisburg stattfindet, sollten wir ergreifen. Das bietet die Chance, auf die angesprochenen Probleme hinzuweisen, über nachhaltige Lösungen zu diskutieren und diese dann auch umzusetzen. Wir erwarten von der Landesregierung, hier beim Bund aktiv zu werden und diese Konferenz einzufordern – (Beifall von der SPD und der FDP) und dies mit Priorität. Ein Wort noch zur Genese dieser beiden Anträge: Die regierungstragenden Fraktionen, insbesondere die CDU, lassen keine Gelegenheit aus, bei Gesprächen mit Verbänden oder Unternehmen deutlich zu machen, dass die demokratischen Fraktionen in der Frage der Binnenschifffahrt gemeinsame Sache machen. Sobald wir hier wieder im Parlament sind, ist es vorbei mit der Gemeinsamkeit. Im vergangenen Jahr gab es einen guten grundsätzlichen Antrag zur Förderung der Binnenschifffahrt. Den lehnten CDU und Grüne ab, um ein paar Wochen später mit einem etwas weniger aussagekräftigen, aber im Wesentlichen gleichen Antrag erneut ins Parlament zu kommen. Wie wollen Sie das draußen erklären? Heute ist es noch besser. Sie werden wahrscheinlich den Antrag von FDP und SPD ablehnen. Sie haben unseren Antrag quasi abgeschrieben und hinzugefügt, dass der NRW-Verkehrsminister doch toll ist. Dieser Antrag wird dann von CDU und Grünen unterstützt. Was sollen diese Spielchen – draußen so erzählen, hier ganz anders arbeiten? Wie wollen Sie das draußen erklären? Uns ist es wichtig, dass wir in Sachen Binnenschifffahrt weiterkommen. Deshalb engagieren wir uns dafür, die Nationale Maritime Konferenz nach NRW, nach Duisburg zu bekommen. – Ahoi und Glück auf! 12.06.2024 (Beifall von der SPD und der FDP)