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Frank Börner

SPD 29.01.2025 Sitzungen 18/86

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Sie haben in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag in Bezug auf die Kette der Erkenntnis gesagt, dass die Vorschriften dazu vorsehen würden, dass andere – wie auch der Minister – explizit nicht informiert werden sollen. Welchen Grund hat diese Regelung?

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