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Frank Börner

SPD 18.03.2026 Sitzungen 18/118

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses, zu klären, ob Sie das Parlament im Untersuchungszeitraum wahrheitsgemäß und umfassend informiert haben. Ich möchte heute von Ihnen hören, ob Sie dem Untersuchungs-Landtag ausschuss alle Akten geliefert haben, die aufgrund von Beweisbeschlüssen zu liefern waren.

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