Marcel Hafke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will die Thematik aufgreifen, zu der ich schon an Frau Woestmann eine Frage 03.07.2024 gestellt habe. Sie hat das ja Sie weitergegeben. Mich würde eine Antwort darauf schon interessieren. Erste Frage: Wie kommen denn diese 85 Millionen Euro zustande? Wurden die gewürfelt oder haben …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben über die 85 Millionen Euro zusätzlich gesprochen, die Sie an einem Sonntag per Instagram-Kachelkommunikation eingestellt haben. Da Sie sie jetzt noch irgendwo bei den Selbstbewirtschaftungsmitteln aufgetrieben haben, würde mich interessieren: Warum wollten Sie nicht …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, vielen Dank für diese wunderbare Zwischenfrage; denn sie zeigt mir ein Bild, das die Koalition leider häufiger abgibt. Mein Eindruck ist, dass Sie die Anträge der Freien Demokraten bis heute nicht einmal gelesen haben. (Beifall von der FDP) Wir haben in vielen Anträgen dargestellt, was man …

Ungeduldige Kolleginnen nehme ich gerne jetzt in die Diskussion mit auf. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit fast zwei Jahren diskutieren wir nun in jeder Plenarwoche über die aktuelle Kita-Krise, Frau Ministerin. Die Situation ist weiterhin angespannt. Seit zwei Jahren hat sich – außer der Dramatik – kaum etwas verändert. Nach wie vor bestehen große Unsicherheiten beim …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Im Kinderbildungsgesetz ist das Wunsch- und Wahlrecht verankert, das alle Fraktionen teilen. Staatssekretär Bahr hat ein anderes Modell vorgeschlagen und möchte das Wunschund Wahlrecht einschränken. Mich würde in diesem …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, lieber Jens Kamieth. Ich will auf die Frage hinaus, warum dieser Antrag im Raum ist. Er ist im Raum, weil Staatssekretär Bahr eine Thematik ins Spiel gebracht hat, die die Wirtschaft massiv verunsichert und dafür sorgt, dass Menschen vielleicht in Teilzeit gehen müssen, Familien nicht mehr über …

Das kann ich Ihnen sagen: Mein Referent war da, ich selbst war nicht da. Er hat ein Wortprotokoll geführt. Die Presse und sämtliche Wohlfahrtsverbände haben darüber berichtet. Wir haben auch im Ausschuss mehrfach darüber diskutiert, wo die Ministerin, die regierungstragenden Fraktionen, Sie als Sprecherin der Grünen die Chance gehabt …

Sehr geehrter Herr Präsident, gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Notwendigkeit von Kitas und Tagespflege ist wohl uns allen bewusst. Wir wissen, wie wichtig Erzieherinnen und Erzieher sind, damit Kinder gut aufwachsen und wichtige Lebensphasen durchlaufen können. Wir wissen auch, dass Kitas und die Kindertagespflege eine zweite …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke den Vorrednern für ihre Wortbeiträge, die ich uneingeschränkt unterschreibe. Deswegen möchte ich die Punkte nicht wiederholen, sondern nur die Relevanz dieser Kinderschutzkommission noch mal hervorheben. Sie hat nämlich dazu geführt, dass wir in …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, in der Sondersitzung des Innenaus-Landtag schusses haben Sie angegeben, dass Sie Kenntnis von der Tätigkeit des B. als Geschäftsführer einer Public-Affairs-Agentur hatten. Diese Agentur war auch im Bereich des Glücksspiels tätig. Vertreter aus der Glücksspielbranche und B. kamen ja zu einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fasse mich kurz, da die AfD trotz langer Debatten das Kernproblem noch immer nicht durchschaut hat. Ein Punkt ist wahr: Aktuell geht die Geburtenrate wieder zurück. Aber, Herr Schalley, die alte These bzw. Ihre Ideologie aus den 50er-Jahren, die Frau müsse wieder …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit zwei Jahren weisen die Freien Demokraten auf die finanziellen Probleme in der frühkindlichen Bildung hin. Die katastrophale Lage der Kitas ist hinlänglich 16.05.2024 bekannt. Das Kinderbildungsgesetz ist nicht krisenfest. Hier im Parlament haben wir dazu zahlreiche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, den wir heute feststellen. Vor zwei Tagen haben die regierungstragenden Fraktionen einen Gesetzesentwurf beschlossen, der zwei Tage später hier ins Parlament eingebracht werden soll. Das ist ja kein unüblicher Vorgang für diese …

Nach meinem Kenntnisstand besagt die Debatte, die wir gerade führen, dass es die heilpädagogischen Kitas im Jahr 2029 in dieser Form nicht mehr gibt. Das ist auch bei den Trägern – wenn man mit ihnen spricht – eine große Debattenlage. Ich will das noch mal verdeutlichen. Wir haben auch vorhin in der Debatte gehört, wie herausfordernd es …

Sehr gern. Das ist sehr früh.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kitas sind Orte, an denen sich alle Kinder willkommen fühlen sollen. Kinder wollen wahrgenommen und akzeptiert werden, und zwar unabhängig von ihrem sozialen oder kulturellen Hintergrund. In Kitas finden Kinder ihre eigenen Stärken und Schwächen heraus. So wird ihr …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich nutze die Gelegenheit, eine fachliche Frage zu stellen, bei der es darum geht, wie Sie den weiteren Prozess mit Leben füllen. Denn ich habe eben herausgehört, dass Sie gesagt haben, dass der Rechtsanspruch, den Sie umsetzen wollen und müssen, mit den gleichen finanziellen Pauschalen und …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, natürlich steht es der Landesregierung frei, hier zu antworten, wie sie möchte. Ich will aber daran erinnern, dass die Regierung natürlich auch eine Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament hat und dass man insofern entsprechend antworten sollte. (Beifall von der FDP …