Marcel Hafke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, natürlich steht es der Landesregierung frei, hier zu antworten, wie sie möchte. Ich will aber daran erinnern, dass die Regierung natürlich auch eine Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament hat und dass man insofern entsprechend antworten sollte. (Beifall von der FDP und der SPD) Jetzt stelle ich Ihnen eine hoffentlich sehr einfache Frage. Sie haben in der Februar-Sitzung des Familienausschusses auf meine Nachfrage, ob wir noch bis zur Sommerpause dieses Jahres einen Gesetzentwurf bekommen werden, lachend geantwortet: Auf jeden Fall wird er bis dahin kommen. – Deswegen ist die Frage an Sie: Wann haben Sie sich dazu entschlossen, dass ein Gesetz nicht der richtige Weg ist, den Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen umzusetzen?