Marcel Hafke

Das kann ich Ihnen sagen: Mein Referent war da, ich selbst war nicht da. Er hat ein Wortprotokoll geführt. Die Presse und sämtliche Wohlfahrtsverbände haben darüber berichtet. Wir haben auch im Ausschuss mehrfach darüber diskutiert, wo die Ministerin, die regierungstragenden Fraktionen, Sie als Sprecherin der Grünen die Chance gehabt hätten, auf diese Debatte zu reagieren und zu sagen: Das war ein Missverständnis. Wir wollen die Betreuungszeiten in diesem Land natürlich nicht kürzen. – Frau Kollegin, ich habe leider keinen Wortbeitrag von Ihnen gehört, mit dem Sie gesagt hätten: Es ist doch vollkommen selbstverständlich und klar, dass die 45 Stunden bleiben. – Ich habe das nicht von der CDU gehört. Ich habe das nicht von der Ministerin und nicht vom Staatssekretär gehört. Das ist genau der Grund, warum bei den Trägern überall im Land mittlerweile Angst und Sorgen vorhanden sind, warum wir im letzten Jahr große Demonstrationen erlebt haben und bis zum heutigen Tag immer wieder erleben, auf denen das Thema zur Sprache kommt. Wir finden auch Zeitungsartikel dazu. Es gab jetzt einen Artikel, in dem eine Sprecherin des Hauses kryptisch angedeutet hat, dass diese Ankündigung wohl so nicht kommen werde, man aber weiter an kreativen Lösungen arbeite. Ich habe etwas Angst davor, was das hinterher für die Familien und Träger in diesem Land bedeuten wird, wenn Sie zu kreativen Lösungen ansetzen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Deswegen habe ich Ihnen jetzt die Chance gegeben, hier und heute als regierungstragende Fraktionen, als Regierung klar Position zu beziehen im Sinne einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der 13.06.2024 Sicherung des Wohlstands von Familien, von Alleinerziehenden, von der Wirtschaft in diesem Land. Sie sollten sagen, dass man sich auf die Regierung verlassen könne, dass die Betreuungsangebote vorhanden seien, dass 45 Stunden wöchentlich genutzt werden könnten. Sie haben hier und heute die Chance, das klarzustellen. Herr Limbach kann das gleich für die Regierung machen und Sie gerne für eine koalitionstragende Fraktion. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Dann wäre dieses Missverständnis aus der Welt geräumt und wir könnten uns wieder auf andere Debatten konzentrieren. Zum Beispiel darauf, Frau Kollegin, dass es meines Erachtens dringend notwendig ist, die Reform des Kinderbildungsgesetzes nach vorne zu ziehen. Wir können nicht mehr bis 2026 warten. Wir können auch nicht nur an Nuancen herangehen. Wir wissen, dass das Kinderbildungsgesetz wieder einen Punkt erreicht hat, an dem es dringend reformiert werden muss, weil sich die gesellschaftliche Lage massiv verändert hat. Darüber würde ich gerne mit Ihnen diskutieren. Sie haben jetzt die Chance, dieses angebliche Missverständnis aus der Welt zu räumen. Ich freue mich auf den Wortbeitrag der Regierung und von Ihnen, damit wir dort Klarheit haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von SPD)