Marcel Hafke

Nach meinem Kenntnisstand besagt die Debatte, die wir gerade führen, dass es die heilpädagogischen Kitas im Jahr 2029 in dieser Form nicht mehr gibt. Das ist auch bei den Trägern – wenn man mit ihnen spricht – eine große Debattenlage. Ich will das noch mal verdeutlichen. Wir haben auch vorhin in der Debatte gehört, wie herausfordernd es ist, ohne heilpädagogische Einrichtungen, selbst wenn wir diese für den Regelbetrieb öffnen, was Sie ja wünschen, sicherzustellen, dass ausreichend Personal für die Kinder mit Bedarfen vorhanden ist. Ich will das an dieser Stelle noch zuspitzen. Ich halte es für brandgefährlich, die gleichen Fehler, die im Übrigen damals Frau Löhrmann in der Schuldebatte gemacht hat, auch in der Kita-Landschaft zu machen. Es ist genau das Richtige und Wichtige – das greift auch der SPD-Antrag auf –, dass es ein Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gibt und sie zwischen einer Regel-Kita und heilpädagogischen Kita entscheiden können. Das heißt aber erstens: Eine heilpädagogische Kita muss es geben. Und zweitens braucht sie auch die Ausstattung, damit sie den Kindern entsprechend gerecht werden kann, und auch den entsprechenden Rahmen dafür. Mich haben die Argumente nicht überzeugt, dass heutzutage jede Kita für alle Kinder mit Behinderung geöffnet werden soll. Ich glaube auch nicht, dass es klug ist, ein- oder zweigruppige Elterninitiativen für Kinder – ich überspitze jetzt, ich weiß das – mit Mehrfachbehinderung zu öffnen. Was ist das Beste für die Kinder? Das ist ja die Perspektive, die wir im Blick haben sollten. Meines Erachtens können das die Eltern gemeinsam mit den entsprechenden Therapeuten und Betreuungspersonen am allerbesten entscheiden. Deswegen glaube ich, dass die Debatte, die gerade geführt wird, fatal ist und wir den Rahmen dafür nicht richtig setzen. Deswegen möchte ich da anschließen und noch mal die Problemlage in Gänze skizzieren und, Frau Ministerin, dort eine Erwartungshaltung aufmachen. Das Thema „Inklusion“, das gerade den Grünen immer sehr wichtig ist – sie möchten dort ein verändertes Modell haben –, kann natürlich nur funktionieren, wenn die Kita-Krise, in der wir uns gerade befinden, behoben wird: Wenn wir ausreichend Fachpersonal haben, wenn wir die Träger damit in die Lage versetzen, Räume vorzuhalten, wenn wir die finanziellen Möglichkeiten, um sich um Kinder mit Behinderung zu kümmern, bereitstellen, wenn wir ausreichend pädagogisches Fachpersonal haben, wenn wir Weiterbildung nicht nur nach dem bisherigen gesetzlichen Standard – dieser wird schon nicht erfüllt – Landtag ermöglichen, sondern auch noch darüber hinausgehen, damit Kinder mit Behinderung entsprechend Berücksichtigung finden. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Die große Gefahr, die meines Erachtens jetzt besteht, ist, dass gerade die Kinder und die Eltern enttäuscht werden, die den größten Förderbedarf haben, weil der Rahmen in Nordrhein-Westfalen so schlecht ist. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Deswegen bin ich der SPD dankbar, dass sie einen Änderungsantrag gestellt hat, in dem das deutlich herausgearbeitet wurde, dass es nämlich erstens eine Fristverlängerung gibt, dass man sich zweitens jetzt auf ein Projekt geeinigt hat und dass drittens das Wunsch- und Wahlrecht auch tatsächlich mit Leben gefüllt werden muss. Ich empfehle daher, dem Änderungsantrag der Sozialdemokraten zuzustimmen. Wir als FDP werden das tun, weil wir hoffen, dass damit ein Impuls gesetzt wird. Frau Kollegin Woestmann, es ist alles nicht so gut wie Sie es gerade beschrieben haben, sondern die Lage ist sehr angespannt. Es gibt natürlich tolle einzelne Einrichtungen. Aber wenn Inklusion in allen Einrichtungen erfolgt, werden wir große Herausforderungen bei allen Einrichtungen erleben. Deswegen ist es klug, hier differenziert und einen Step nach dem nächsten vorzugehen. Daher appelliere ich an die regierungstragenden Fraktionen, hier einen Schritt in die richtige Richtung zu machen. Die Ministerin hat gleich die Chance, das entsprechend einzuordnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)