Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Notwendigkeit von Kitas und Tagespflege ist wohl uns allen bewusst. Wir wissen, wie wichtig Erzieherinnen und Erzieher sind, damit Kinder gut aufwachsen und wichtige Lebensphasen durchlaufen können. Wir wissen auch, dass Kitas und die Kindertagespflege eine zweite relevante Aufgabe erfüllen, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Hierbei geht es um Wohlstandssicherung für die Familien und für unser Land, aber insbesondere auch darum, Armut zu verhindern. Zum Beispiel für Alleinerziehende ist eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig. Wir wissen, wie wichtig eine gute Betreuung von Kindern ist – gerade auch, damit Frauen- und Rollenbilder vernünftig gelebt werden und wir nicht in andere Zeiten zurückfallen. Das Stichwort „Altersarmut“ und ähnliche Punkte mögen auch genannt werden. Wir sehen in der aktuellen Entwicklung allerdings einen ganz anderen Trend. Ich will das mit einigen wissenschaftlichen Erkenntnissen belegen. In einer Studie von Stepstone heißt es zum Beispiel, dass 66 % aller befragten Eltern gerne ihre Arbeitszeit aufstocken würden. Die Betreuungslage müsste dies zulassen. Laut dieser Studie verfällt durch Arbeit in Teilzeit ein Wirtschaftspotenzial für unser Land von rund 22,7 Milliarden Euro. Eine verlässliche Betreuung sollte also von jeder Landesregierung priorisiert werden. Die Situation in Nordrhein-Westfalen ist derzeit aber eine andere. Seit 2022, Herr Minister Limbach, ist sie unverändert kritisch. Nach wie vor herrscht ein großer Fachkräftemangel in den Kitas. Viele Kitas und Tagespflegeeinrichtungen können nur noch in Mindestbesetzung arbeiten. Kräfte fallen aufgrund von Krankheiten aus und Einrichtungen müssen ge-13.06.2024 schlossen werden. Im Mai dieses Jahres gab es in 2.252 von knapp 11.000 Einrichtungen in unserem Land nur ein reduziertes Angebot. Das ist eine enorme Quote. Die finanzielle Lage der Träger ist extrem angespannt und kritisch. Wir wissen, dass die Überbrückungshilfe der Landesregierung von 100 Millionen Euro nicht ausreicht. Herr Minister, die Landesregierung weiß nicht mal, ob dieses Geld überhaupt bei den Trägern angekommen ist – das ist der Stand heute. Anstatt den Trägern zu helfen, wandern dreistellige Millionenbeträge an Selbstbewirtschaftungsmitteln ungenutzt an den Finanzminister zurück, und die Träger bleiben allein und Einrichtungen müssen ihr Angebot einschränken. Das ist die Lage, die wir aktuell vorfinden. Dramatisch ist, dass die Landesregierung in dieser Untätigkeit verharrt, vielleicht weil man auf die Anpassung der Kindpauschalen am 1. August hofft. Das hat nichts mit Regieren zu tun, mit tatkräftigem Anpacken, vielmehr ist das Abwarten nach dem Prinzip Hoffnung. Das allein ist schon schlimm genug, aber es ist noch eine weitere Situation hinzugekommen, nämlich die, dass Staatssekretär Bahr auf einer Veranstaltung weitere Unruhe ins System gebracht hat. Er hat dort erklärt, dass mehr Geld gar nicht die Lösung sei, vielmehr müssten neue Wege gegangen werden. Er schlägt Folgendes vor: Die Kernzeit der Betreuung solle auf 35 Stunden reduziert werden, alles darüber hinaus müsse extra hinzugebucht werden. Das hat bei den Eltern und Verbänden meines Erachtens vollkommen zu Recht zu großer Verunsicherung geführt. Eine Einschränkung der Betreuungszeit hätte dramatische Konsequenzen. Die ökonomische Perspektive vieler Eltern würde sich dadurch drastisch verschlechtern. Bei einer Kernbetreuungszeit von 35 Stunden müssten die Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren. Insbesondere für Alleinerziehende hätte dies drastische Folgen, und es würde auch den Fachkräftemangel in der Wirtschaft verschärfen. Zudem hätte es Auswirkungen auf die soziale Entwicklung der Kinder. Der Bildungsauftrag der Kitas wird so nicht erfüllt und eine gleichberechtigte Teilhabe der Kinder ist in Gefahr. Ich hätte jetzt, Herr Minister Limbach, gerne Frau Ministerin Paul aufgefordert, sich hier im Hohen Haus klar dazu zu bekennen, dass die 45 Stunden nicht reduziert werden. Da Sie im Namen der Landesregierung sprechen, erwarte ich von Ihnen, dass Sie hier und heute Stellung beziehen und von diesem Vorschlag Abstand nehmen, sodass die Eltern, die Träger und die Kitas in diesem Land wissen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten keinen Einschnitt bei der Betreuungszeit erleben werden. Sie haben hier und heute die Verantwortung, das vor dem Hohen Haus klarzustellen. Landtag (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)