Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke den Vorrednern für ihre Wortbeiträge, die ich uneingeschränkt unterschreibe. Deswegen möchte ich die Punkte nicht wiederholen, sondern nur die Relevanz dieser Kinderschutzkommission noch mal hervorheben. Sie hat nämlich dazu geführt, dass wir in Nordrhein-Westfalen das erste Kinderschutzgesetz bekommen haben. Ich denke, dass wir in Zukunft darauf aufbauen und es weiterentwickeln werden. In meinem Wortbeitrag gehe ich auf ein paar Punkte ein, die mich besonders umtreiben und zu denen Fragestellungen im Raum stehen, die wir in Zukunft vielleicht gemeinsam beantworten müssen. Ich finde es sehr erschreckend, dass wir feststellen, dass Gewalt zwischen Kindern ausgeübt wird und es dabei nicht nur um Gewalttaten, sondern auch um sexuellen Missbrauch und Vergewaltigungen, die sich Kinder untereinander antun und die Kinder ausüben, geht. Wir als Gesellschaft und Politik müssen die Probleme identifizieren und überlegen, wie das Problem angegangen werden kann. Das hat nicht nur etwas dem Raum der sozialen Medien, den wir Landtag vielleicht durch die Nutzung technischer Möglichkeiten stärker kontrollieren können, sondern insbesondere mit einer gesellschaftlichen Verantwortung und einer Debatte, die wir führen müssen, zu tun. Oft genug schaut die Gesellschaft bei diesen Themen einfach weg. Es ist entscheidend, dass wir als Politik diesen Diskurs sehr öffentlich führen, um gerade Eltern dafür zu sensibilisieren, dass sie ihren Kindern gegenüber angesichts der vorhandenen Probleme eine Verantwortung haben. Natürlich haben auch wir als Politikerinnen und Politiker eine Verantwortung. Wenn ich mir aktuelle TikTok-Challenges anschaue, denke ich, dass wir das in diesem Raum, in der Kinderschutzkommission vielleicht noch intensiver diskutieren müssen, um zu fragen, was wir tun können, damit dieser Raum rechtssicher ist und sich Kinder und Jugendliche dort frei bewegen können. Ein weiterer Punkt, den wir diskutieren und in naher Zukunft zu einer guten Lösung bringen müssen, ist die Aufarbeitung von sexuellen Übergriffen, die in Institutionen stattgefunden haben. Ich finde nicht, dass die Verantwortung allein bei den jeweiligen Institutionen wie zum Beispiel den Kirchen liegt. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Aufarbeitung voranzutreiben und damit die Anerkennung des Leids von Überlebenden von sexueller Gewalt in den Mittelpunkt zu stellen und auch zu überlegen, mit welchen präventiven Maßnahmen das in Zukunft verhindert werden kann. Daher brauchen wir verbindliche staatliche Regelungen für die Aufarbeitung. Eine Anhörung, die mich sehr beschäftigt hat, ist eine zu einem Thema, das oftmals in den Hintergrund rückt und vergessen wird, nämlich der sexuelle Missbrauch insbesondere von Kindern mit Behinderungen. Kinder und Jugendliche, die sich nicht wehren können, brauchen ganz besonderen Schutz von unserer Gesellschaft. Diese Anhörung hat mich sehr betroffen gemacht. Wir haben festgestellt, was da passiert und wie machtlos wir in der Gesellschaft sind, diesen Kindern den Schutz zu geben, den sie eigentlich benötigen. Ich wünsche mir – das ist eine Bitte an uns als Parlament und als Politik –, dass dieses Themenfeld stärker in den Mittelpunkt gerückt und überlegt wird, was wir da machen können. Eine Aufgabe wird sein, die vorhandenen Probleme nicht totzuschweigen, sondern sie anzusprechen. Bei den Missbrauchsfällen in Lügde haben wir gesehen, dass die Jugendämter einerseits eine gute, professionelle Arbeit machen, dass das aber eben nicht auf alle zutrifft. Ich mache daraus keinen direkten Vorwurf, weil oftmals die personellen Strukturen fehlen, um dort eine gute Arbeit zu machen, weil in den Kommunen unter finanziellem Druck oftmals in den Jugendämtern gespart wird und dann ein Problem zum nächsten führt. 13.06.2024 Deswegen finde ich den Diskurs, wer eigentlich die Arbeit der Jugendämter kontrolliert, den wir in der Kinderschutzkommission führen, notwendig – und das nicht, um ihnen einen Vorwurf zu machen, sondern um Kinder besser zu schützen. Wir sind dort langsam an einem entscheidenden Punkt angekommen, weil wir nach den Missbrauchsdebatten um Lügde feststellen, dass dieses Thema immer stärker in den Vordergrund rückt. Ein Teil der Lösung kann hoffentlich der Kinderschutzbeauftragte sein, weil wir irgendwann das Spannungsfeld zwischen der Rechtsaufsicht und der Fachaufsicht werden auflösen müssen. Was kann die Kommune, was muss das Land machen, und in welcher Rolle befinden sich die Jugendämter, um den Kinderschutz und das Kindeswohl in den Vordergrund zu stellen? Deswegen habe ich die heutige Debatte gewählt, um noch ein paar Fragen aufzuwerfen und nicht nur etwas aus der geführten Debatte und den Anhörungen zu wiederholen und um zu sagen, wie notwendig es ist, in den nächsten Wochen und Monaten beim Kinderschutzbeauftragten zu einer Lösung zu kommen, aber auch das Kinderschutzgesetz in den entscheidenden Punkten fortzuentwickeln, damit es den Kindern in diesem Land besser geht. Ich hoffe, dass wir in der Kinderschutzkommission in der konstruktiven Art und Weise weiter diskutieren. – Danke für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die nächsten zweieinhalb Jahre. Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD)