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Marcel Hafke

FDP 03.07.2024 Sitzungen 18/69

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will die Thematik aufgreifen, zu der ich schon an Frau Woestmann eine Frage 03.07.2024 gestellt habe. Sie hat das ja Sie weitergegeben. Mich würde eine Antwort darauf schon interessieren. Erste Frage: Wie kommen denn diese 85 Millionen Euro zustande? Wurden die gewürfelt oder haben die einen systematischen Ursprung? Wie kommt also diese Zahl „85“ zustande? Ist das der Bedarf, oder ist das nur das Geld, was einsetzbar ist? Die zweite Thematik. Da Sie uns seit Jahreswechsel erzählen, dass das Land nicht mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung für die Überbrückung für die Träger hat und jetzt an einem Sonntag zufällig noch weitere 85 Millionen Euro gefunden wurden, lautet die Frage an Sie: Wussten Sie nicht, dass noch 85 Millionen Euro da waren, oder wollten Sie die Träger nicht unterstützen und die Träger und Kommunen alleinlassen? Die Antworten auf diese zwei Fragen würden mich brennend interessieren. Der Staatssekretär konnte sie nicht beantworten. Bislang habe ich dazu keine Antwort gehört.

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