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Marcel Hafke

FDP 03.07.2024 Sitzungen 18/69

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit fast zwei Jahren diskutieren wir nun in jeder Plenarwoche über die aktuelle Kita-Krise, Frau Ministerin. Die Situation ist weiterhin angespannt. Seit zwei Jahren hat sich – außer der Dramatik – kaum etwas verändert. Nach wie vor bestehen große Unsicherheiten beim Personal, bei den Trägern und in der kommunalen Landschaft. Das Thema „Fachkräftemangel“ wird nicht beherzt angegangen und ist nicht gelöst. Die Finanzierung gemäß Kinderbildungsgesetz ist unzureichend; auch das ist nicht gelöst. Eher geht Ihr Staatssekretär damit hausieren, dass die Betreuungskontingente für die Kinder gestrichen bzw. auf 35 Stunden reduziert werden sollen, was Sie und Ihr Haus bislang immer noch nicht abgeräumt haben.

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