Marcel Hafke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, vielen Dank für diese wunderbare Zwischenfrage; denn sie zeigt mir ein Bild, das die Koalition leider häufiger abgibt. Mein Eindruck ist, dass Sie die Anträge der Freien Demokraten bis heute nicht einmal gelesen haben. (Beifall von der FDP) Wir haben in vielen Anträgen dargestellt, was man machen könnte, um die Situation zu verbessern. Keiner sagt, dass von heute auf morgen 20.000 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich geschaffen werden können. Wir haben Ihnen aber aufgeschrieben, dass der Quereinstieg nicht nur in drei oder vier Städten erprobt werden sollte, wofür die Ministerin schon zwei Jahre gebraucht hat, sondern dass er flächendeckend ermöglicht werden soll. Wir müssten auch einmal darüber sprechen, was eigentlich Aufgabe einer Erzieherin ist und was nicht. Frau Kollegin, Sie können Verwaltungskräfte in die Kitas hineinholen, um die Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Dann könnten sich die Erzieherinnen und Erzieher auf das Wesentliche konzentrieren, nämlich mit den Kindern zu arbeiten und für deren Betreuung sowie für die Qualität in der Kita zuständig zu sein. Man könnte auch Bürokratie abbauen. Deshalb haben wir Ihnen vorgeschlagen, zwei Jahre lang einmal 03.07.2024 sämtliche Bürokratie auszusetzen, die nichts mit dem Kindeswohl und der Pädagogik zu tun hat, um die Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Sie haben nicht einen dieser Vorschläge, die wir seit Jahren hier vortragen, umgesetzt bzw. selbst eingebracht. Das ist das Dilemma, das wir hier vorfinden. Offensichtlich hören Sie nicht einmal mehr zu. Das ist die Gefechtslage, die wir hier sehen. (Beifall von der FDP) Ich kann in dieser Reihung eigentlich fortsetzen, wenn es darum geht, einmal eine – in Anführungsstrichen – „Erfolgsbilanz“ vorzulegen. Bei dem Lesen Ihres Entschließungsantrags hätte ich herzlich lachen müssen, wenn es nicht so traurig gewesen wäre, Frau Kollegin. Sie feiern sich hier dafür ab – ich zitiere –, „weiterhin den Ausbau von Kitaplätzen entschlossen voranzutreiben“. Meines Erachtens ist das ein großer Witz, den Sie in den Antrag geschrieben haben. Sie haben einen Tiefstand beim U3-Ausbau erreicht, indem Sie es geschafft haben, in ganz Nordrhein-Westfalen 466 Plätze zu bauen. Dafür wollen Sie sich jetzt auch noch abfeiern, indem Sie sagen, das sei ein entschlossener Ausbau von Kita-Plätzen. Das ist der größte Witz, den ich seit langer Zeit gelesen habe. (Beifall von der FDP und der SPD) Leider ist die Situation so traurig, dass man darüber eigentlich gar nicht lachen darf; denn in Nordrhein-Westfalen brennt die Hütte, Frau Kollegin. Die Ministerin schreibt noch immer fleißig an ihrer Rede; ich hoffe, dass gleich viele Punkte aufgegriffen werden und darauf eingegangen wird. Die nächste Eskalationsstufe ist, dass es einen Brandbrief der Kommunen gab. Dieser Brandbrief ist bei der Ministerin und beim Staatssekretär eingegangen. Er wurde aber ignoriert und liegen gelassen. Es wurde nicht einmal mit den kommunalen Spitzen gesprochen – obwohl wir eine grüne Ministeriumsleitung haben, die sich dafür abfeiert, transparent und kommunikativ unterwegs zu sein. Was stand in diesem Brandbrief? Dass ihnen das Geld für den Platzausbau ausgehe; dass die 115 Millionen Euro, die eigentlich garantiert waren, vollkommen ausgeschöpft seien. Die Lage hat sich so weit zugespitzt, dass dann gesagt wurde: Wir können den Ausbau nicht weiter vorantreiben. Damit hat die Landesregierung wieder einmal ihr Wort gebrochen. Das Erschreckende ist, dass sie die Verantwortung sogar nach Berlin schiebt, Frau Kollegin Woestmann. Das geht auch aus Ihrem Antrag hervor. Ich finde das sehr abenteuerlich. Berlin ist nicht für den Ausbau von U3- und Ü3-Plätzen verantwortlich. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag Die Große Koalition hat damals eine Anschubfinanzierung verabredet, und es war klar, dass sie dieses Jahr ausläuft. Sie konnten das also einplanen, haben das aber nicht getan. Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag, dass Berlin Ihr Dilemma auffangen müsse. Das ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg. Ein weiterer Punkt ist erschreckend. Sie hätten gar nichts gemacht, wenn die Opposition nicht Druck ausgeübt und Sie nicht auf dieses Problem aufmerksam gemacht hätte. Ich habe es in 14 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nicht ein Mal erlebt, dass das Ministerium und die regierungstragenden Fraktionen an einem Sonntag per Kachelkommunikation auf Instagram in hektischer Art und Weise verkünden, dass irgendwo noch 85 Millionen Euro gefunden wurden. Das ist die abenteuerlichste Kommunikation, die ich gesehen habe. Man schafft natürlich bei den Kommunen kein Vertrauen, keine Verlässlichkeit und keine Planbarkeit, wenn irgendwo 85 Millionen Euro gefunden werden. Was Sie uns hier beschert haben, war das perfekte Kommunikationschaos, meine Damen und Herren von CDU und Grünen. (Beifall von der FDP und der SPD) Frau Ministerin, ich habe jetzt wirklich – und das meine ich vollkommen ernst – eine Frage zu dem, was Sie dem Parlament in den letzten Monaten berichtet haben. Sie haben immer gesagt, dass die Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro reichen würde, um den 1. August zu erreichen. Teilweise haben Sie das hinterher nach mehrfacher Nachfrage durch die Opposition eingeräumt. Dann haben Sie aber gesagt, dass im Haushalt nicht mehr Geld vorhanden sei, um den Trägern zu helfen. Der Finanzminister ist heute leider noch nicht hier. Aber Sie haben gesagt, dass das Geld nicht ausreiche. Jetzt stellen wir fest, dass der Staatssekretär im Familienausschuss gesagt hat, dass Sie noch 85 Millionen Euro Selbstbewirtschaftungsmittel in Ihrem Ministerium gefunden hätten, die Sie jetzt einmalig für den Platzausbau einsetzen können. Frau Ministerin, war es Ihnen in den letzten Monaten nicht möglich, den Trägern und den Kommunen eine finanzielle Spritze über die 100 Millionen Euro hinaus zukommen zu lassen? Oder wollten Sie das nicht? Gehen Sie ganz bewusst den Weg, den der Kollege gerade beschrieben hat, nämlich, den Kommunen die ganze Kita-Situation bewusst vor die Füße zu kippen? Oder wollten und können Sie Ihren eigenen Haushalt nicht lenken? Das müssen Sie heute im Hohen Haus beantworten, Frau Kollegin. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn das Ganze nicht so dramatisch wäre! Direkt danach kommt die nächste Welle, nämlich die Infor-03.07.2024 mation, dass der Ausbau der Familienzentren zwar nicht gestoppt wurde, aber zumindest massiv ins Stocken gerät und Sie die Kontingente beschränken. Dann stellt die Landesregierung sich im Ausschuss hin und sagt: Wir wollen das nur noch in sozial schwierigen Gebieten in Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen. Wenn man dieser Auffassung ist, dann muss man ehrlicherweise einmal vorlegen, ob wirklich alle Regionen, Stadtteile und Gebiete in Nordrhein-Westfalen, die nach dem Sozialindex entsprechend bewertet werden, auch versorgt wurden. Das ist ja nur eine Behauptung, die Sie aufgestellt haben. Sie haben im Parlament nicht ein Mal darüber informiert, dass wir tatsächlich eine Vollversorgung bei Familienzentren erreicht hätten. Ich glaube das nicht. Ich glaube sogar, dass die Definition von Familienzentren vielleicht einmal neu gefasst werden muss. Denn es gibt in fast allen Stadtteilen herausfordernde Situationen und Familien, die Unterstützung benötigen. Das gilt natürlich in sozialen Brennpunkten – das ist gar keine Frage; es geht darum, Ungleiches ungleich zu behandeln –, aber auch in anderen Stadtteilen, in denen Familien oftmals alleingelassen werden und einen niedrigschwelligen Zugang benötigen. (Beifall von Jochen Ott [SPD]) Deswegen halte ich es für falsch, die Familienzentren so weit zu reduzieren, wie Sie das machen. Das Signal an die Kommunen und an die Träger ist leider wieder mal das falsche. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Abschließend möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, mit auf den Weg geben: Wenn Sie das in den nächsten zweieinhalb Jahren, die Sie hier im Amt sind, noch irgendwie zum Erfolg führen wollen, dann rate ich Ihnen, jetzt eine vernünftige Kommunikation aufzustellen. Wie sieht der Fahrplan aus? Wie bekommt man eine vernünftige, sichere finanzielle Planung in die Kita-Landschaft hinein? Ziehen Sie die KiBiz-Evaluation und die KiBiz-Reform vor. Sorgen Sie dafür, dass das Kinderbildungsgesetz krisenfest ist. Gehen Sie beim Thema „Fachkräftemangel“ endlich beherzt und nicht so zaghaft vor, wie Sie das bislang tun. Zu dem Thema „Familienzentren“ habe ich Ihnen gerade schon etwas ins Stammbuch geschrieben. Ich wünsche mir, dass wir dort eine neue Strategie auflegen, mit der tatsächlich auf die Bedürfnisse der Familien eingegangen wird. Das wäre notwendig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Landtag (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE])