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Marcel Hafke

FDP 12.06.2024 Sitzungen 18/67

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, in der Sondersitzung des Innenaus-Landtag schusses haben Sie angegeben, dass Sie Kenntnis von der Tätigkeit des B. als Geschäftsführer einer Public-Affairs-Agentur hatten. Diese Agentur war auch im Bereich des Glücksspiels tätig. Vertreter aus der Glücksspielbranche und B. kamen ja zu einem Treffen am 18. August 2022 im Innenministerium zusammen. Es ging dort, wie Sie Auskunft gegeben haben, um das Thema „Glücksspielstaatsvertrag“. Jetzt ist es nach meiner Auffassung so, dass die Zuständigkeit dafür in der Staatskanzlei liegt. Warum fand dieses Treffen bei Ihnen im Innenministerium statt?

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