Christian Dahm

Guten Morgen! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem sehr trockenen Vortrag meines Vorredners … (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU: Die Zeit läuft!) Herr Lehne, ich gebe Ihnen gerne meine Visitenkarte und meine Kontaktdaten. Wir können gerne noch einmal ins Gespräch kommen. Über das Gesprächsangebot freue ich mich sehr. Wenn Sie hier schon verlautbaren lassen, dass wir in schwierigen Zeiten zusammenstehen sollten, kann ich das unterstützen. Das können wir begrüßen. Aber auf das Angebot wartet unsere Fraktion nach wie vor. Zum Nachtragshaushalt heute: „Wir halten, was wir versprochen haben, und investieren in das, was wichtig ist: Bildung, Sicherheit, Klimaschutz.“ So lässt sich der Ministerpräsident bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts zitieren. (Zuruf von der CDU) – Ja, ich weiß; das löst gleich Freude bei Ihnen aus. Das kann ich ja nachvollziehen. Aber schauen wir uns das einmal im Detail an. Machen wir doch einmal den Faktencheck. Ich sage heute schon: viel Etikettenschwindel und viel heiße Luft. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) 28.09.2022 Die Wirtschaftsministerin hat angekündigt, dass 200 Millionen Euro für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden sollen. Tatsächlich sind es nur 80 Millionen Euro. 120 Millionen Euro sind Verpflichtungsermächtigungen, greifen also erst in der Zukunft. Das hilft in der jetzigen Situation weder dem Bäckerhandwerk, noch hilft es der Wirtschaft in diesem Land, noch hilft es unseren Stadtwerken, noch hilft es den Kommunen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Die Schulministerin soll 1.000 neue Stellen für Lehrkräfte bekommen. Aber gleichzeitig sind zum 1. Juli dieses Jahres 11.000 Stellen in ihrem Ressort nicht besetzt. Ich gehe heute schon eine Wette ein, dass Sie auch diese Stellen in diesem Jahr gar nicht besetzen können. Der Finanzminister wird sich am Ende des Jahres freuen, wenn diese Mittel wieder in sein Haushaltssäckel zurückfließen. Ich denke, über diese 8,3 Millionen Euro wird er sich am Ende des Jahres sicherlich freuen. (Beifall von der SPD) Für 400 zusätzliche Stellen gibt es Einstellungsermächtigungen für den Innenminister bei der Polizei. Ich sage ganz deutlich: Wir begrüßen das. Aber bei 3.000 Einstellungsermächtigungen sind die Herausforderungen an dieser Stelle groß. Denn die Frage ist doch, ob man ausreichend und auch durchaus geeignete Bewerber bekommt. (Zuruf von der CDU) Denn schon heute sind im Stellenplan des Innenministeriums 2.900 Stellen bei der Polizei unbesetzt. Herr Minister Reul ist gerade nicht hier; aber die Staatssekretärin ist ja im Haus. (Zuruf von der CDU: Doch! Da hinten! – Jo- chen Ott [SPD]: Er sollte einmal ein Sitzkissen nehmen!) Herr Minister Reul, aber an das eigentliche Problem müssen Sie noch heran. Die Abbrecher- und Durchfallquote bei der Polizei müssen Sie in den Griff bekommen. Das ist eine der Herausforderungen der nächsten Zeit. (Beifall von der SPD) Wir haben es bereits in der letzten Legislaturperiode gesagt, und wir wiederholen es hier und heute und auch in Zukunft immer wieder gerne: Stellen schaffen keine Sicherheit. Stellen unterrichten keine Kinder. Stellen beschleunigen auch keine Planungen. Es braucht Leute. Es braucht Köpfe auf diesen Stellen. Und darüber legen Sie nichts vor, Herr Finanzminister. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Sie rechnen mit 2,2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Wo setzen Sie die Schwerpunkte? Landtag Sie verzichten auf die Entnahme aus dem Rettungsschirm in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro. Ob das seriös ist, lassen wir einmal dahingestellt sein. Sie verzichten auf die teilweise Auflösung der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 200 Millionen Euro. Damit schaffen Sie einen neuen Puffer für die Zukunft. Außerdem passen Sie im Bereich der Flüchtlinge – das ist ja der größte Posten – die Kosten an den tatsächlichen Bedarf an. Das müssen Sie sowieso tun. Aber hier schaffen Sie keine eigenen Akzente. Wichtig wären doch mehr Plätze in den Landeseinrichtungen und mehr Plätze in den Notunterkünften. Das wäre wichtig. (Beifall von der SPD) Die geplante Anpassung der Besoldung der Lehrkräfte nach A13 ist richtig und in Zeiten des massiven Lehrkräftemangels – ich habe es eben schon gesagt – ein längst überfälliger Schritt. Sie stellen zwar Geld ein. Aber in Ihrer Pressekonferenz, Herr Minister Optendrenk, konnten Sie gar nicht genau erklären, welche Lehrkräfte die angedachten Zulagen erhalten sollen. Wir warten jetzt einmal ein Eckpunktepapier Ihres Besoldungsgesetzes ab. Doch ich habe den Eindruck, dass es ein wirkliches Konzept noch gar nicht gibt. Denn es bleiben Fragen, und zwar viele Fragen – ich habe Sie gestern Abend beim dbb vermisst; dort wurden diese Fragen auch gestellt –, beispielsweise: Was ist mit den Lehrkräften, die kurz vor ihrer Pensionierung stehen? Wie wollen Sie das Abstandsgebot zu den Funktionsstellen bei Stellvertretungen und Schulleitern sicherstellen? Eines steht heute schon fest, Frau Schulministerin: Die Dauerbaustelle „Beamte und Angestellte“ bei den Lehrkräften wird Sie über die gesamte Legislaturperiode weiter begleiten. (Beifall von der SPD) Bei der Ministerialbürokratie schöpfen Sie mal wieder aus dem Vollen: 186 neue Stellen in den Ministerien. Die Aufgaben gehen Ihnen nicht aus. Es gibt vier Stellen beim Ministerpräsidenten zur Fokussierung Koordinationsaufgabe Staatskanzlei. Frau Scharrenbach braucht neben einem extra eingerichteten Parlamentarischen Staatssekretär drei neue Stellen für den Rohrkrepierer Ruhr-Konferenz. Die neue Schulministerin benötigt eine neue Stelle für die Lehrereinstellung. Alles wird mit der neuen Regierungsbildung begründet. Das kann ich nachvollziehen. Aber nehmen wir mal das Beispiel aus dem Hause von Minister Laumann: Es gab keinen neuen Ministeriumszuschnitt; der Minister ist einfach sitzen geblieben. (Lachen von der SPD – Thorsten Schick [CDU]: Er ist wiedergewählt worden!) 28.09.2022 Dort ändert sich nichts. Dafür bläst er seinen Stab jetzt mit sechs zusätzlichen Stellen auf. Man gönnt sich ja sonst nichts. Alleine das spricht doch Bände. (Beifall von der SPD und der FDP) Gleichzeitig – mein Vorredner hat es eben angesprochen – haben Sie zu den Hilfsprogrammen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Energiepreise hier und heute noch gar nichts vorgelegt. Wir warten auf Ihre Vorschläge in dieser Woche; wir dürfen gespannt sein. Schauen wir mal auf die Nachbarländer in Deutschland: Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern – alle haben bereits vorgelegt und eigene Programme in den Ländern aufgelegt. (Zuruf von der CDU) Sie haben Härtefallfonds für die Menschen und für die Wirtschaft aufgelegt. Nur in Nordrhein-Westfalen ist das derzeit nicht möglich. (Beifall von der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU) – Ich weiß gar nicht, warum Sie so unruhig werden. – Bislang zeigen Sie immer nur mit dem Finger nach Berlin und suchen den Schuldigen woanders. Dabei haben Sie hier eine landeseigene Verantwortung; das muss man mal hervorheben. (Beifall von der SPD und der FDP) Eigentlich ist das ja klar, denn steuer- und finanzpolitisch, Herr Minister Optendrenk, wissen Sie innerhalb der Regierung noch nicht so genau, was Sie wollen. Frau Neubauer fordert letzte Woche das Aussetzen der Schuldenbremse. Herr Wüst verweist auf den Bund und hat auch heute Morgen im Morgenmagazin überhaupt keine Aussage dazu getroffen. (Zuruf von der CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Sie wollen an der Schuldenbremse festhalten. Dabei können Sie selbst aktiv werden; das Saarland macht es vor. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was macht der Bundeskanzler?) Ich frage Sie daher: Wird das jetzt die Regierungspolitik der nächsten fünf Jahre? Regieren heißt nämlich auch, Verantwortung zu übernehmen. (Lachen von der CDU und den GRÜNEN) Was Sie machen, hat damit herzlich wenig zu tun. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie wissen genau, dass der Bund Ihnen schon weit entgegengekommen ist. Landtag (Lachen von der CDU und den GRÜNEN) – Ich kann Ihnen das gerne vorrechnen: Schauen Sie auf das Entlastungspaket. Der Anteil Nordrhein-Westfalens am Entlastungspaket für dieses Jahr liegt bei 1,06 %. Man muss einmal deutlich hervorheben, dass das 194 Millionen von einem Entlastungspaket von 12 Milliarden Euro für das Jahr 2022 sind. Und da stellen Sie infrage, dass das zu wenig ist? (Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Das Entlastungspaket für das nächste Jahr hat eine Größenordnung von 43 Milliarden Euro. Die Beteiligung ist – der Minister hat es eben gesagt – 3 Milliarden. Das entspricht noch nicht einmal dem Königsteiner Schlüssel. Ich glaube, dass hier noch deutlich Luft nach oben ist. (Beifall von der SPD) Also hören Sie auf, so zu tun, als müssten Sie die Hauptlast des Entlastungspaket des Bundes tragen. (Zuruf von der CDU: Ja, natürlich!) Das Gegenteil ist der Fall, und das wissen Sie auch. Während die Bundesregierung viel Geld in die Hand nimmt und mutig die Entscheidungen trifft, verkämpfen Sie sich wie häufig im Klein-Klein. (Widerspruch von den GRÜNEN) Da bleiben Sie sich aber treu: Sie setzen damit den Kurs fort, den Sie auch schon zu Coronazeiten gezeigt haben. Sie nutzen nicht die Möglichkeiten, die Sie haben. Bisher gibt es keine Initiativen, keine eigenen Ideen, wie die Menschen in Nordrhein-Westfalen gut durch die Krise kommen. Es gibt keine Vorschläge für die Fortführung des 9- Euro-Tickets, keine Idee, wie unsere örtlichen Stadtwerke geschützt werden können. Die stellvertretende Ministerpräsidentin hat in dieser Woche noch einmal einen Rettungsschirm gefordert. Es gibt keinen Vorschlag, wie die Kommunen von ihren Altschulden befreit werden sollen. In der Sache schreiben Finanzminister und Kommunalministerin bisher lediglich Briefe an den Bundesminister und warten jetzt auf eine schöne Einladung zum Mittagessen nach Berlin. Das war es dann. Wo ist Ihr eigener Vorschlag? (Zuruf von Florian Braun [CDU]) Dabei könnten Sie die Familien heute schon durch die Abschaffung der Kitabeiträge entlasten. (Beifall von der SPD) Sie könnten ein kostenloses Mittagessen für die Kitas und den Ganztag kostenfrei zur Verfügung stellen. 28.09.2022 Wo bleibt Ihr Vorschlag für ein Unterstützungsprogramm für Sportvereine oder Sozialeinrichtungen, die unter den hohen Energiepreisen leiden? Wo sind Ihre Vorschläge, Herr Kollege Lehne? – Ich habe nicht einen einzigen gehört. Wir haben einige Vorschläge unterbreitet, die wir in den nächsten Tagen dieser Plenarwoche diskutieren werden. Unser Angebot an die Regierungsfraktionen ist, das gemeinsam zu tragen. Daher gebe ich Ihre Einladung, Herr Kollege Lehne, die Sie eben ausgesprochen haben, gerne zurück. Wir sollten konstruktiv darüber nachdenken, wie wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen unterstützen und entlasten können. Wir werden die Beratung über den Nachtragshaushalt kritisch und konstruktiv begleiten. Herr Finanzminister, ich sage an dieser Stelle aber deutlich: Mich und uns haben Sie bisher nicht überzeugt. Wenn es wirklich noch ein großer Wurf werden soll, war der Auftakt heute enttäuschend. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)