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Christian Dahm

SPD 24.05.2023 Sitzungen 18/33

Vielen Dank, Herr Präsident. Sie dürfen den Nachnamen ohne „s“ am Ende aufrufen. Damit wäre ich einverstanden. Herr Kollege Korte, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Vielleicht habe ich es nicht richtig verstanden oder missverstanden. Eben haben Sie dargelegt, dass es eine Einigung des Landes, der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden gibt. Meines Erachtens gibt es diese Verständigung nicht. Vielleicht können Sie uns erklären, was jetzt ist und in welcher Form diese Einigung besteht.

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