Christian Dahm

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade betont, welche Herausforderungen für die Kommunen bestehen. Im Integrationsausschuss ist deutlich gesagt worden, dass bei der Zuweisung der Bestand in den Kommunen ausschlaggebend dafür ist, wie viele Zuweisungen die Kommunen noch bekommen. Insofern findet keine Anrechnung statt. Das würde wiederum bedeuten, dass eine weitere Zuweisung bei der Anrechnung nur erfolgt, wenn nicht nur die Notunterkünfte, sondern auch die Landesunterkünfte angerechnet werden. Ist das richtig? Teilen Sie diese Auffassung? Bleibt das so? Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Kollege Dahm, vor allem ist erst einmal wichtig, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen müssen. Ich will auch noch einmal konkret darauf eingehen, was Frau Kapteinat vorhin gesagt hat. Frau Kapteinat hat ja gesagt, dass in der Zeit 2015/2016 für die Unterbringung von Geflüchteten 100.000 Plätze geschaffen worden seien, sodass jetzt alles ganz fix passieren müsste. Landtag (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das habe ich gar nicht gesagt!) Ich will Ihnen auch mit Blick auf das, was Herr Kollege Lürbke dargelegt hat, sehr deutlich sagen: Am Ende des Tages ist den Kommunen nicht geholfen, wenn wir Plätze ankündigen, aber keine geschaffen haben. Denn von den 40.000 bis 60.000 Plätzen, die angekündigt waren, sind ja gar keine konkret geplant worden. Wir bauen die Kapazitäten jetzt in einem ersten und einem weiteren Schritt um 3.850 Plätzen aus und erhöhen sie auf 28.000. Da stehen wir jetzt. Herr Kollege Dahm, wir haben mit den Kommunen noch einen weiteren wichtigen Schritt zur Entlastung besprochen. Auch nach dem Rechtskreiswechsel werden die zu uns kommenden Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin auf die FlüAG-Quote angerechnet. Eigentlich würden sie aus dem FlüAG herausfallen. Das wäre ein großes Problem für die Kommunen. Dementsprechend haben wir gemeinsam mit den Kommunen dafür gesorgt, dass dies nicht passiert, damit wir eine bessere Verteilung erreichen und einen besseren Überblick bekommen, den wir den Kommunen zur Verfügung stellen können. Wir stehen mit den Kommunen in einem engen und intensiven Austausch. Wir haben noch an diesem Montag eine Schalte mit den Kommunen und den Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten gehabt, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die waren begeis- tert!) um uns anzuhören, was sie zu sagen haben. Das ist die Grundlage für konkretes politisches Handeln. Das darf man nicht vergessen. Wir werden diese Gespräche im Rahmen von Regionalkonferenzen, die wir in den Regierungsbezirken durchführen werden, vertieft fortsetzen.