Christian Dahm

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der WAZ habe ich vor Kurzem ein Interview mit unserem Finanzminister Dr. Optendrenk gelesen. Einiges hat mir nicht gefallen; das werden wir zu einem späteren Zeitpunkt noch erörtern, Herr Minister. Sehr gut gefallen hat mir dabei aber, dass Sie zitiert werden: Es ist Zeit, zu investieren. – Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht, Herr Minister. (Beifall von der SPD) Es ist Zeit zu investieren, und zwar jetzt. Wenn wir ehrlich sind, ist die Zeit zu investieren, eigentlich sogar überschritten. Wenn man so will, war sogar schon gestern und vorgestern die Zeit für Investitionen, denn die Infrastruktur in unserem Land ist zu lange zu sehr vernachlässigt worden. In vielen Bereichen besteht großer, wenn nicht sogar riesiger Nachholbedarf. Zur Ehrlichkeit gehört auch: In manchen Bereichen ist die Infrastruktur bei uns in Nordrhein-Westfalen einfach kaputt. Wir sprechen dabei nicht über abstrakte mathematische Größen, über eine volkswirtschaftliche Kennzahl. Hinter diesem technischen Begriff verbergen sich konkrete staatliche Angebote und Leistungen, die den Alltag der Menschen in unserem Land betreffen. Dahinter verbergen sich Straßen, über die man ohne Schlaglöcher fahren kann – so etwas soll es tatsächlich geben –, Brücken, die nicht abgelastet werden müssen, ein Bus- und Bahnsystem, das es Schülerinnen und Schülern sowie Pendlerinnen und Pendlern ermöglicht, pünktlich zur Arbeit oder in die Schule zu kommen. Es geht um Krankenhäuser, bei denen man sich als Patient nicht auf einer Zeitreise in die 70er- oder 80er-Jahre fühlt. Es geht um Kita und Schule, die unseren Anspruch auf beste Bildung mit einer Digitalausstattung verkörpern, die auch funktioniert. Es geht auch um moderne Feuerwehrgerätehäuser, die alle eine Schwarz-Weiß-Trennung haben. Es geht um Umkleidekabinen auf Sportplätzen, in denen wir uns gerne in die Duschkabinen stellen würden. Eine funktions- und leistungsgerechte Infrastruktur ist für alle Bereiche unseres alltäglichen Lebens und für alle Bevölkerungsgruppen relevant. Unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen brauchen sie, weil sie Waren schnell von A nach B transportieren 04.06.2025 müssen. Unsere Familien brauchen sie, weil sie ihre Kinder in guten Schulen wissen möchten, weil ihre Kinder schwimmen lernen und auf Sportanlagen ihrem Sport nachgehen wollen. Der Staat braucht leistungsfähige Behörden, leistungsfähige Ämter, Rathäuser, Kreishäuser. Sie alle sind auch Arbeitgeber, die motivierte und gesunde Beschäftigte haben möchten. Dafür braucht es unter anderem eine moderne und effiziente Verwaltung sowie attraktive Arbeitsplätze. Um es umgekehrt darzustellen: Ein abgerocktes und sanierungsbedürftiges Behördenhaus ist keine gute Visitenkarte, weder für den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber noch für die Menschen, die Leistungen vom Staat benötigen. Es ist auch keine gute Visitenkarte für den Staat insgesamt. Der Investitionsstau, der allein in unseren Kommunen über 50 Milliarden Euro beträgt, muss angegangen und aufgelöst werden. Bei Investitionen in das Schulwesen liegt NRW auf dem letzten Platz. 58 % der Landesstraßen und 12 % der Brücken in Nordrhein-Westfalen sind sanierungsbedürftig. Um diesen Stau aufzulösen, braucht es Geld, braucht es viel Geld. Umso wichtiger ist es, dass es jetzt auch einen Sinneswandel gibt. Da bin ich wieder ganz bei Ihnen, Herr Finanzminister: Es ist jetzt Zeit zu investieren. Wir sind da ganz nah beieinander. Es ist gut und es ist richtig, dass jetzt in Berlin ein Rieseninvestitionspaket geschnürt wird, das sich dieses Investitionsstaus annimmt. 500 Milliarden Euro sind eine kraftvolle Ansage, davon 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Davon können wir hier in Nordrhein-Westfalen kräftig profitieren. (Beifall von der SPD) Vizeministerpräsidentin Frau Neubaur hat vor einigen Tagen zu der Aufteilung der Bundesmittel auf die Länder erklärt, dass der Westen jetzt dran sei. Da hat sie recht. Wir haben bereits 2012 gesagt: Jetzt ist der Westen dran. Das ist jetzt genauso richtig wie damals. Jetzt ist der Westen dran. (Beifall von der SPD) Was im Verhältnis der Bundesländer gelten soll, muss aber erst recht für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gelten. Einwohnerzahlen, so hat es Ministerin Neubaur noch am Montag in den Raum gestellt, dürften dabei keine Rolle spielen, sondern Bedarfe – ja, nur Bedarfe; das ist richtig. Es muss nach Bedarf und nicht nach dem Gießkannenprinzip wie bisher gehen. Denn das würde den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht werden. Die Mittel müssen außerdem schnell und unkompliziert in den Rathäusern ankommen. Dabei legen wir Wert darauf, dass es schon ein wesentlicher Teil der Bundesmittel sein sollte. Denn sehr viel der Infrastruktur, die sehr nah an den Menschen ist – ich habe Landtag das eben aufgezählt –, wird in den Kommunen vorgehalten und unterhalten. Unsere Städte, Gemeinden und Kreise sind die größten Auftraggeber unter den staatlichen Ebenen. Wir brauchen hier kein aufwendiges Antragsverwendungsnachweisverfahren. Bürokratiearm, gezielt und präzise – so sollte das Verfahren nach unseren Vorstellungen sein. (Beifall von der SPD) So ein kraftvolles Programm ist natürlich keine alltägliche Sache, und seine Umsetzung wird auch nicht mal eben aus dem Ärmel geschüttelt. Aus unserer Sicht braucht es bei der Umsetzung ein paar Dinge, die für ein Gelingen unabdingbar sind. Es muss gewährleistet sein, dass der kommunale Anteil an diesem Paket nicht auf bereits bestehende finanzielle Verpflichtungen angerechnet wird. Das mussten wir ja leider schon in anderen Fragen erleben. Da müssen wir deutlich besser werden. Es braucht darüber hinaus dringend Vereinfachungen bei Genehmigungs- und Verfahrensanforderungen. Ich sage auch an dieser Stelle: Die Mittel müssen zusätzlich verwendet werden. Verrechnen Sie die nicht im Landeshaushalt, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Lassen Sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass das Geld dort ankommt, wo es dringend gebraucht wird. Lassen Sie uns das anders machen als vorher. Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass das Geld zügig, einfach und zusätzlich in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ankommt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)