Christian Dahm

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmitz, ich habe Ihnen heute Vormittag gerne zugehört. Ich will aber auch sagen: Wenn man Ihrer Rede lauscht, scheint ja alles in Ordnung zu sein. (Zuruf von der CDU) Den Fünfpunkteplan hier vorzutragen, ist – das sage ich an dieser Stelle –eindeutig zu wenig. Darüber sollten wir noch einmal reden. (Beifall von der SPD) Steigen wir einmal ein: Kontrollverlust im Staatsbetrieb, Skandal um Staatskanzlei, Totalversagen, Affäre weitet sich aus, Geheimakten werden offengelegt – das sind doch die Schlagzeilen, die wir in den letzten Tagen lesen durften. Es gibt täglich neue Schlagzeilen. Täglich kommen neue Enthüllungen ans Tageslicht. Täglich gibt es auch neue Informationen: erst eine Kostenexplosion, jetzt ein Korrup-Landtag tionsskandal beim BLB – und wieder steht der Landesbetrieb im Fokus. Ich will aber ganz deutlich sagen: Viele beim Landesbetrieb machen einen guten und erstklassigen Job. Es sind mal wieder einige wenige, die mit ihren kriminellen Machenschaften den gesamten Landesbetrieb in Misskredit bringen. Ich will das ganz deutlich gegenüber denjenigen sagen, die gute Arbeit leisten. (Beifall von der SPD und Olaf Lehne [CDU]) Der Finanzminister hat in der Sondersitzung lückenlose Aufklärung und größtmögliche Transparenz versprochen. Davon sind wir im Augenblick meilenweit entfernt. (Beifall von der SPD) Ein Finanzminister, der in der Sondersitzung eine Presseerklärung vorliest und vom Sachstand der Ermittlungen und von Erkenntnissen des Kabinettskollegen aus dem Justizministerium nichts weiß, der die vertraulichen 175 Seiten der Innenrevision erst am Dienstagabend dem Parlament zuleitet, obwohl diese längst der Presse vorliegen und die Presse schon daraus zitiert: Das ist keine Aufklärung. Das ist keine Transparenz. Das ist Verstecken und Vernebeln, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD – Jochen Klenner [CDU]: Unverschämtheit!) In der Fragestunde am Mittwochnachmittag, geschätzter Herr Kollege Klenner, haben wir den Finanzminister gefragt. Herr Minister, wir haben Ihnen 40 Fragen gestellt. 35 – ich habe mitgezählt – haben Sie nicht beantwortet, und zwar entweder, weil Sie es nicht wussten, weil Sie es nicht konnten, oder aber, weil Sie es vielleicht gar nicht durften. Dabei ist Ihr Staatssekretär, der heute auch anwesend ist – in der Sitzung letzte Woche hat er gefehlt –, seit 15 Monaten im Bilde. Und er hat Ihnen nichts gesagt, weil er Sie angeblich aus Datenschutzgründen nicht informieren durfte? Das nimmt Ihnen hier doch keiner ab. (Heiterkeit von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Mal ganz ehrlich: Das nimmt Ihnen niemand ab. (Jochen Klenner [CDU]: Das sind doch Fake News von Ihnen!) Anders als Sie behaupten, haben die Kontrollmechanismen – und deshalb bin ich nicht Ihrer Auffassung, Herr Kollege Schmitz – nicht gegriffen. Fachaufsicht, Dienstaufsicht, Controlling und politische Steuerung haben hier versagt und waren das Einfallstor für kriminelle Machenschaften. 31.01.2025 (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Dabei ist es Ihr Staatssekretär, der den Vorsitz im Verwaltungsrat innehat – ich will das hier ausdrücklich hervorheben –, und auch der Staatssekretär im Bauministerium ist ja Mitglied in diesem Gremium. Sie haben die Fachverantwortung; dafür ist Ihr Haus verantwortlich. Das wirft im Übrigen noch einmal mehr ein Licht auf die Zusammenarbeit innerhalb dieser Landesregierung. Das ist, wie ich finde, eine Verantwortungsdiffusion des Kabinetts. Noch liegt die Aufmerksamkeit bei den kriminellen Machenschaften und der Korruptionsaffäre auf dem BLB. Dabei sind es nicht die Sanierungskosten, die explodiert sind, sondern die zahlreichen Extrawünsche aus der Staatskanzlei. Daraus ergeben sich zahlreiche Fragen. Wer hat denn all diese Wünsche geäußert? (Hendrik Schmitz [CDU]: Genau, darum geht’s!) Wer hat letztendlich die Entscheidung getroffen? Das war doch kein Sachbearbeiter oder Referatsleiter aus irgendeinem Ressort. Wer wollte denn diese Designerlampen haben? Wer wollte ein Edelbistro mit Fischgrätparkett? Wer wollte die Messing-Auskleidung in den Schrankfächern? Wer wollte die Küche für den Sternekoch? Wer von Ihnen war das? Wer trägt hier die Verantwortung? War es der Ministerpräsident, war es der Chef der Staatskanzlei, oder war es der Amtschef, der Staatssekretär aus der Staatskanzlei? Wer von Ihnen war es? Ministerpräsident a. D. Armin Laschet soll seinerzeit den Wunsch geäußert haben, dass die Fenster im Erdgeschoss nicht gesichert sein sollen – so wurde es gemacht. Er wollte einen Zaun haben – den hat er auch bekommen. Welche Wünsche hatten Sie denn, Herr Ministerpräsident Wüst? Was haben Sie bekommen? Darüber werden wir, glaube ich, noch reden müssen. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Er ist im Gespräch mit Frau Neubaur!) Offenbar wurden alle Ausstattungswünsche für die Chef- und Repräsentationsetage erfüllt – voll aus dem Füllhorn. Es ist aber auch zu einfach. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Da hat man einen Stararchitekten, einen Lichtplaner und eine Möbel- und Kunstberatung beauftragt, die einem ganz großartige Sachen vorstellen. Die muss man sich nur aussuchen. „Das Schönste?“, fragen Sie sich, meine Damen und Herren? Ja! Denn ausgewählt wurde nach Design, Wirkung im Raum – lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen – und angeblich auch nach Wirtschaftlichkeit. Die Gewichtung der Kriterien „Design“, „Wirkung im Raum“ und Landtag „Wirtschaftlichkeit“ erkennen wir an den schönen Designerlampen in der Besenkammer und am Fischgrätparkett im Bistro. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) Und ich stelle mal die Frage: Warum müssen eigentlich die Fenster innerhalb von sechs Jahren zum dritten Mal ausgetauscht werden? Das versteht doch kein Mensch, oder? Mittlerweile soll auch der Caterer zu heute, zum 31.01., gekündigt haben. Jetzt kann das Edelbistro als Pausenraum für die Mitarbeiter der Staatskanzlei genutzt werden. Jetzt haben auch die Beschäftigten ein bisschen was davon. (Hendrik Schmitz [CDU]: Billige Polemik!) – Genau, Herr Schmitz. – Das ist nicht Maß und nicht Mitte. Das ist maßlos und Mövenpick, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Es haben zahlreiche Bemusterungstermine stattgefunden. Wir fordern Sie auf: (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Legen Sie die Protokolle offen. Sorgen Sie für Transparenz. Wir und die Öffentlichkeit wollen Klarheit. Wir wollen wissen, wer teilgenommen hat, wer welche Entscheidung getroffen hat, aber vor allem: Wer in der Staatskanzlei ist dafür verantwortlich? (Hendrik Schmitz [CDU]: Entlarvend ist das!) „Beton statt Marmor“ haben Sie seinerzeit versprochen. Das hat die von Ministerpräsident a. D. Armin Laschet seinerzeit Beauftragte den Menschen versprochen. Prunk und Protz haben sie bekommen. Der Gipfel: Designerlampen in Besenkammern. Wem wollen Sie das in diesem Land erklären, meine Damen und Herren? (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Was bleibt, sind nicht nur zahlreiche Fragen zum Bau und zu den Kosten, sondern vor allem die Frage: Wer trägt die politische Verantwortung für diesen immer größer werdenden Skandal? Sie dürfen sicher sein, dass wir weiterhin hartnäckig nachbohren werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)