Christian Dahm

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Und wieder grüßt das Murmeltier“, sollte man meinen. Wieder sprechen wir in diesem Parlament über Altschulden. Anders als in Hessen, in Rheinland-Pfalz und im Saarland haben wir es in Nordrhein-Westfalen noch nicht geschafft, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Die Altschulden sind gerade bei unseren Kommunen in Nordrhein-Westfalen besonders hoch. Sie sind hier bundesweit am höchsten. In den ersten drei Quartalen im letzten Jahr 2024 haben sie sogar um weitere 3 Milliarden Euro auf mittlerweile 23 Milliarden Euro zugenommen. Damit belegt Nordrhein-Westfalen bedauerlicherweise einen Spitzenplatz in Deutschland. Das passt auch ins Bild – ich muss das hier so deutlich sagen – Ihrer miesen Bilanz der CDU-Politik in Nordrhein-Westfalen gegenüber diesen Kommunen. (Beifall von der SPD) Da helfen auch nicht Ihre Versuche, mit Haushaltstricks die Situation zu beschönigen. Nur noch 18 von 396 Kommunen können ihre Haushalte wirklich ausgleichen. Bis 2028 werden 240 Kommunen all ihre finanziellen Reserven aufgebraucht haben und damit faktisch überschuldet sein. Für nötige Investitionen in moderne und attraktive Schulen, Feuerwehrhäuser, Spielplätze, mehr Ordnungsamtsmitarbeiter, mehr Straßen- und Stadtreinigung, mehr Sicherheit an Schmuddelecken oder Sportstätten, die seit Jahren verfallen, ist in unseren Kommunen schlicht kein Geld vorhanden. Altschulden sind also ein Thema, das die Menschen in Nordrhein-Westfalen unmittelbar angeht. Man könnte meinen, dass es sich um ein hoch politisch umstrittenes Thema handelt. Aber das ist ja gar nicht so. Das ist die Ironie in dieser Sache. Wir sind uns, glaube ich, in diesem Parlament weitestgehend 29.01.2025 einig – mit Ausnahme der Nazis in Blau, die hier rechts von uns sitzen –: (Andreas Keith [AfD]: Das verbitte ich mir! Hö- ren Sie auf damit!) Wir wollen eine Lösung, und wir sind auch davon überzeugt, dass sich der Bund an einer Lösung beteiligen soll. Jetzt haben wir zum ersten Mal einen konkreten Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung auf dem Tisch, (Wibke Brems [GRÜNE]: Das hat auch lange genug gedauert!) der den Weg zu einer Bundesbeteiligung eröffnen würde. Das hätten wir noch vor der Bundestagswahl im Februar hinbekommen – erste Lesung in dieser Woche, zweite Lesung im Februar –, und auch den Bundesrat hätten wir durchaus erreichen können. Leider wurde das aber von Ihnen, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, gestern Nachmittag verhindert. Das ist tragisch. Damit wird eine weitere Chance vertan. Für Nordrhein-Westfalen wäre es ein historischer Moment gewesen. Man kann fast den Eindruck gewinnen, dass Sie dieses Thema gar nicht abräumen wollen. Das ist ernüchternd – das kann ich nicht anders sagen –; denn die Leidtragenden sind die Kommunen in diesem Land und die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe kürzlich in dem Gastbeitrag der geschätzten Kollegen Robin Korte und Simon Rock in einer Fachzeitschrift gelesen: „Die wachsende Not der Städte und Gemeinden duldet keinen Aufschub mehr.“ Ich fand das interessant. Sie haben recht. Ich kann da durchaus zustimmen. Das ist absolut richtig. Aber das Ganze jetzt als Wahlkampfmanöver der Bundesregierung abzutun, wie das die Kolleginnen und Kollegen letztendlich getan haben, ist doch wirklich grotesk; denn Ihr Vizekanzler und Kanzlerkandidat der Grünen hat doch dem Kabinettsbeschluss zugestimmt. (Simon Rock [GRÜNE]: Ja!) Was ist daran also eine Wahlkampfshow, meine Damen und Herren? Das war wirklich nicht klug von Ihnen. So etwas sollten wir sein lassen. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch Nordrhein-Westfalen rollt eine Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen, die die Unternehmen und die berufstätigen Familien belasten – und das in einer Wirtschaftskrise und nach einer Inflation, die vor allem Landtag Rentnerinnen und Rentner und Arbeiterfamilien enorm belastet. NRW ist Spitzenreiter bei den Hebesätzen in der Bundesrepublik. Die psychologisch bedeutsame Schwelle von 1.000 Hebesatzpunkten ist mittlerweile gerissen. Das sind die massivsten Steuererhöhungen seit Jahrzehnten. Sie fallen in Ihre Regierungszeit, in Ihre Regierungsverantwortung. Das ist Fakt. Und das darf nicht so bleiben. Es muss Ihr Interesse sein, diesen Trend zu brechen. Es steigen aber nicht nur die Steuern, sondern es sinken auch die Investitionen, weil dafür kein Geld vorhanden ist. Der kommunale Investitionsstau beläuft sich in Nordrhein-Westfalen mittlerweile auf über 50 Milliarden Euro – mindestens. Das hat konkrete Auswirkungen für unsere Städte: marode Schulen, kaputte Straßen, vergammelte Turnhallen. Kitas werden nicht gebaut, Schwimmbäder werden geschlossen, Vereine werden nicht mehr unterstützt. Das sind die Probleme für die Menschen und die Städte in unserem Land. Diese Probleme müssen wir aus der demokratischen Mitte lösen. Wir müssen für Schulen, die guten Unterricht geben, für Kitas, die geöffnet sind, für Wohnungen, die bezahlbar sind, für eine intakte Infrastruktur, für Straßen und Brücken, die sicher sind, sorgen. Jetzt besteht die Chance, unsere Städte und Gemeinden von den Altschulden zu befreien und Geld für Investitionen freizumachen. Wir könnten den Städten wieder Luft zum Atmen geben. Wir könnten ihnen wieder Kraft für diese Investitionen geben. Diese Chance besteht jetzt – nicht in drei Monaten, nicht in einem Jahr, sondern jetzt, heute und in dieser Woche. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dieses Angebot der Bundesregierung bei der Grundgesetzänderung annimmt. Sorgen Sie dafür, dass noch in dieser Woche im Deutschen Bundestag eine Mehrheit dafür zustande kommt. Ich darf Ihnen sagen: Unsere Unterstützung haben Sie. Unsere Mehrheit mit CDU und Grünen im Deutschen Bundestag könnte stehen. Unsere Unterstützung haben Sie dafür aber auch hier in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.