Christian Dahm

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanz-31.01.2025 minister, was wir gehört haben, war erwartbar. Das war nicht überraschend (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Aber?) und hat mich heute Morgen nicht überzeugt. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Sie halten nach wie vor an Ihrer Strategie fest, anstatt gegenüber dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf aufgedecktes Fehlverhalten Ihrer Regierung für Klarheit zu sorgen, Fehler einzugestehen und politisch einzuordnen. Sie verlieren sich nach wie vor in Allgemeinplätzen. Etwas Neues habe ich heute Morgen nicht gehört. (Beifall von der SPD) Wenn wir nach etlichen Sondersitzungen der Fachausschüsse, Fragestunden im Plenum und der nicht abreißenden täglichen Berichterstattung immer noch nicht die Informationen bekommen, die wir verlangen, dann ist klar: Von transparenter Aufarbeitung kann wahrlich keine Rede sein. Sie haben es eben angesprochen. Wenn Aufklärung und Transparenz für Sie wichtig sind, dann stellen Sie die Bemusterungsprotokolle zur Verfügung. Ich will ganz deutlich sagen: Ihre Ausführungen zur Überprüfung des BLB sind gut und richtig. Ich will aber ausdrücklich betonen: Es geht nicht nur um den BLB. Der BLB ist die ausführende Behörde. Es geht um die Maßnahmen und Wünsche innerhalb der Staatskanzlei. (Beifall von der SPD) Es geht um Ihre in diesem Haus bestehende politische Verantwortung. Es geht um die Sonderwünsche. Wer hat welche Sonderwünsche geäußert? Darum geht es. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Darin äußert sich die zentrale Kontrolle dieses Parlaments. (Beifall von der SPD) Ich will zusammenfassen, was wir uns fragen und was wir wissen: Wer hat bei der Sanierung des Palastes am Horionplatz die Kosten durch Sonderwünsche explodieren lassen? Wer hat die maßgeblichen Entscheidungen getroffen? (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Wer hat die Kontrolle des BLB verschlafen? Das werden Sie überprüfen, aber das ist nur ein kleiner Aspekt. Wer trägt – und das ist die entscheidende, die zentrale Frage – die politische Verantwortung in diesem Haus? (Beifall von der SPD) Was wir derzeit wissen: Sie, lieber Ministerpräsident Wüst, haben das bekommen, was Sie sich Landtag gewünscht haben, was sich Ihr Vorgänger gewünscht hat. Sie haben einen Palast mit Blick auf den Rhein bekommen. (Zurufe von der CDU: Unverschämt! Quatsch! – Weitere Zurufe von der CDU) – Ja, das ist so. – Entgegen Ihrer ursprünglichen Ankündigung haben Sie sehr wohl mit Marmor anstatt mit Beton gebaut. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das ist Sand- stein!) Während Sie bei den Menschen, im Sektor der sozialen Einrichtungen sparen, während Sie die sozialen Strukturen kaputtsparen, schmeißen Sie Millionenbeträge durch die dreifach sanierten Fenster dieser Nobelresidenz heraus, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Das ist doch ein Schlag ins Gesicht für die fleißigen Menschen in diesem Land, die hart arbeiten, und für die Wohlfahrtsverbände. Das ist doch die Wahrheit. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)