Christian Dahm

Ich kann Ihnen sagen, wie die kommunale Landschaft dazu steht. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Nein, nein! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Och!) Die Landräte sind, glaube ich, der Auffassung, dass sie das nicht unterstützen. Der Landkreistag wird das ebenfalls nicht unterstützen. Ich bin sicher, dass der Landtag Städte- und Gemeindebund das auch nicht unterstützen wird. Ich habe eben gesagt: Lassen Sie uns sich das in der Anhörung einmal intensiv anhören, denn es sind noch viele Fragen offen. Dann werden wir als Fraktion uns entscheiden, wie wir mit diesem Gesetz hier weiter verfahren und es diskutieren wollen. Ich komme zum Schluss. Wir tragen gerne dazu bei – das ist sehr deutlich geworden –, dass das Verfahren schnell geht und eine Beschlussfassung zeitnah möglich ist. Daran haben wir, glaube ich, alle ein Interesse. Wir alle haben ein Interesse daran, dass dieses Gesetz noch vor der Sommerpause und insbesondere vor der Kommunalwahl zum Tragen kommt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So eine stolze Partei, jetzt so klein!)