Olaf Lehne

Herr Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Christian Dahm [SPD]: Herr Präsident!) „Politik ist die Geschichte in Aktion.“ Dieses Zitat des amerikanischen Autors Roger Butterfield beschreibt die herausfordernde und von historischen Zäsuren geprägte Zeit, in der wir momentan leben, sehr treffend. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht unendliches Leid und lässt Tausende von Menschen ihre Heimat verlassen und bei uns Schutz suchen. Stark steigende Energiepreise stellen uns alle vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Uns Abgeordnete erreichen täglich Briefe und Mails von Familien, die nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnungen bezahlen sollen. Zahlreiche Mittelständler, zum Beispiel die Bäckerbetriebe, fürchten um ihre Existenz. Die Coronapandemie hat uns die Schwächen unseres Gesundheitssystems vor Augen geführt. Der Klimawandel ist plötzlich nicht mehr nicht greifbarer objektiver Sachverhalt, sondern wird direkt vor unserer Haustür subjektiv erlebbar. Hitzeperioden, Dürre, Starkregen, Überschwemmungen und Tornados nehmen stetig zu. In diesen Zeiten muss Politik Verantwortung übernehmen und Lösungen finden. Eine Auf-gut-Glück-Politik, wie sie derzeit im Bund betrieben wird, ist absolut inakzeptabel. Mit Müh und Not einen Kompromiss zusammenzuschustern und einen Teil der Rechnung dann an die Länder weiterzureichen, ohne es vorher mit diesen besprochen zu haben, ist unredlich. Das ist bestimmt nicht die Führung durch den Bundeskanzler, die sich die Wähler vorgestellt haben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass jetzt endlich ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Entlastungspaket auf den Weg gebracht wird, das wirklich sitzt und denen hilft, die Hilfe auch tatsächlich brauchen. Dazu wird Nordrhein-Westfalen selbstverständlich seinen Beitrag leisten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Darauf warten die!) Landtag Die schwarz-grüne Zukunftskoalition übernimmt Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Der vorgelegte Nachtragshaushalt 2022 stellt dies eindrucksvoll unter Beweis. Denn die Zahlen des Nachtragshaushalts sprechen Klartext. Wir halten Wort und setzen wichtige Zusagen aus dem Koalitionsvertrag bereits heute um. Wir investieren massiv in die innere Sicherheit. Die Einstellungszahlen für den Polizeinachwuchs haben wir bereits in den vergangenen Jahren schrittweise erhöht. Mit unserem Nachtragshaushalt werden die Einstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei um noch einmal 400 junge Anwärterinnen und Anwärter auf nunmehr 3.000 neue Polizeikräfte erhöht. Wir investieren in eine starke Polizei, der die Menschen vertrauen können. Doch das Verbrechen findet nicht nur auf den Straßen vor unseren Haustüren statt. Es verlagert sich zunehmend in die digitale Welt. Deshalb rüsten wir unsere Polizei für die Verbrecherjagd auch im Internet. Wir stellen IT-Spezialistinnen und -Spezialisten, die im Netz auf Streife gehen, ein. Ob Hasskriminalität, Internetbetrug oder Straftaten im Darknet: Die Cybercops greifen künftig ein. Wir übernehmen auch Verantwortung für eine gute Bildung in unserem Land. Bereits mit dem Nachtragshaushalt bringen wir wie besprochen die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung auf die Stufe A13 für alle Lehrämter auf den Weg. Damit lösen wir innerhalb der ersten 100 Tage eine Zusage aus dem CDU-Wahlprogramm und den Koalitionsgesprächen ein. Dies ist ein klares Signal der Wertschätzung und Anerkennung für unsere Lehrerinnen und Lehrer, die besonders während der Coronapandemie teilweise Übermenschliches geleistet haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch das OGS-Helferprogramm „Ankommen und Aufholen“ setzen wir fort. 100 Millionen Euro stehen dafür bereit. Mit weiteren 147 Millionen Euro sorgen wir dafür, dass das Alltagshelferprogramm in unseren Kitas lückenlos im Jahr 2023 fortgeführt werden kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zahlreiche ukrainische Familien suchen bei uns Schutz vor dem Krieg in ihrer Heimat. Wir setzen uns dafür ein, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche schnell und unbürokratisch bei uns zur Schule gehen können. Dafür werden wir das Geld für die Einrichtung von 1.000 Lehrerstellen zur Verfügung stellen und planen 8,3 Millionen Euro extra im Haushalt hierfür ein. Von den Ausgaben der Uniklinken für die Initiative „NRW hilft der Ukraine“ refinanziert das Land 5,2 Millionen Euro. 28.09.2022 Um die Landesmaßnahmen für Flüchtlinge und Asylbewerber aufgrund des Kriegs in der Ukraine auszuweiten, werden mit dem Nachtragshaushalt 2022 mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Wir investieren massiv in den Klimaschutz. Unser Anspruch ist es, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Mit dem Nachtragshaushalt 2022 stellen wir dafür bereits die richtigen Weichen. Wir werden sichere Arbeitsplätze und den Einsatz für den Klimaschutz verbinden. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir in diesem Jahr 80 Millionen Euro und in den Folgejahren weitere 120 Millionen Euro bereit, um Klimaschutzinvestitionen bei den wichtigen Arbeitgebern und Produzenten Nordrhein-Westfalens zu ermöglichen. Das Jahrhunderthochwasser im vergangenen Jahr hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir besser auf Katastrophenfälle vorbereitet sein müssen. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat vereinbart, den Hochwasser- und Katastrophenschutz im Land weiter zu verbessern. Mit dem Nachtragshaushalt 2022 stellen wir deshalb Gelder für mehr Personal bei den Bezirksregierungen sowie im Innen- und Umweltministerium bereit, um hier den Katastrophenschutz und das Krisenmanagement weiter zu stärken. Von dort bekommen unsere Städte und Gemeinden im Ernstfall wichtige Unterstützung, um Menschenleben zu schützen. Trotz der enormen finanziellen Belastungen durch die aktuellen Krisen halten wir an einer nachhaltigen und generationsgerechten Haushaltspolitik fest. Dies ist meines Erachtens mit die wichtigste Information, die Sie heute auch mitnehmen konnten, weil der Minister es schon angesprochen hat: Auch 2022 kommt das Land ohne Schulden aus. (Beifall von der CDU und Verena Schäffer [GRÜNE]) Das Land greift auch nicht, wie ursprünglich geplant, auf Gelder des Coronarettungsschirms zurück. Für die kommenden Herausforderungen sorgen wir finanziell vor und nutzen gleichzeitig die verbliebenen Spielräume für Investitionen in wichtige Zukunftsaufgaben. Der Nachtragshaushalt 2022 macht deutlich, wie wir als Zukunftskoalition aus CDU und Grünen Nordrhein-Westfalen voranbringen und die Menschen in unserem Land bestmöglich unterstützen werden. Wir handeln vorausschauend, vorsorgend und nachhaltig. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und FDP, bei aller Kritik, die Sie am Nachtragshaushalt vorbringen, (Zurufe von der SPD) sollten Sie Folgendes bedenken: Landtag „Verantwortung kann nicht geteilt, aber gemeinsam getragen werden.“ So hat es der Wissenschaftler Walter Jakoby einmal treffend formuliert. Zuhören hilft! Lassen Sie uns in solch schwierigen Zeiten über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung für das Land tragen. Lassen wir nicht zu, dass Rechtsund Linksextreme bereits Kapital aus den aktuellen Herausforderungen schlagen. Setzen wir uns gemeinsam für ein nachhaltiges, sicheres, bildungsgerechtes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen ein. Der Nachtragshaushalt 2022 stellt dafür die richtigen Weichen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der FDP)