Olaf Lehne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zweieinhalb Jahren hat ein damals neuartiges Virus die Welt beinahe zum 23.11.2022 Stillstand gezwungen. Corona hat seitdem weltweit Millionen Menschen das Leben gekostet, Familien auseinandergerissen, wirtschaftliche Existenzen bedroht und längst überwunden geglaubte Staatsgrenzen wieder errichten lassen. Die Bilder dieser Zeit haben sich in unser aller Gedächtnis eingebrannt: Konvois von Militärfahrzeugen, mit denen die Opfer der Coronapandemie in Italien transportiert werden mussten; medizinisches Personal, das bis zur Erschöpfung arbeitete und in dessen Gesichtern auch die FFP2-Maske sichtliche Spuren hinterließ; Familien, die sich nur durch Glasscheiben getrennt und in kompletter Schutzkleidung besuchen konnten oder – noch viel schlimmer – die sich gar nicht mehr sehen konnten. Trotzdem gab es in dieser dunklen Zeit immer wieder Lichtblicke. Eine bis dato nie vorstellbare Solidarität und Hilfsbereitschaft hat die gesamte Welt erfasst. Nachbarschaftshilfe wurde vor Ort gelebt. In Rekordgeschwindigkeiten wurden Impfstoffe entwickelt. Wir alle hier im Saal können uns sicherlich noch an die Nachricht des ersten bestätigten Coronafalles in Nordrhein-Westfalen in Heinsberg im Februar 2020 erinnern. Die damalige CDU-geführte Landesregierung hat sofort die notwendigen Maßnahmen eingeleitet und gut durch die Coronapandemie geführt. Auch wenn im Rückblick manche Entscheidungen auf Bund-Länder-Ebene vielleicht aus heutiger Sicht problematisch waren, wurde auch politisch in dieser Zeit parteiübergreifend solidarisch und zum Wohle des Landes entschieden. So haben wir hier im Landtag Nordrhein-Westfalen am 24. März 2020 einstimmig den Coronarettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Viele wichtige Maßnahmen wurden seit 2020 daraus finanziert. Ich kann hier nicht alle aufzählen, möchte aber beispielhaft einige wichtige Maßnahmen nennen: Wir haben an Schulen und Kitas durchgehend ausreichend Testmöglichkeiten bereitgestellt. Wir haben ein Förderpaket zur Unterstützung für die Karnevals- und Brauchtumsvereine beschlossen. Mit 90 Millionen Euro haben wir unsere freischaffenden Künstlerinnen und Künstler in Nordrhein-Westfalen unterstützt und das Stipendienprogramm neu aufgelegt. Wir haben unsere Gesundheitsämter mit 62,4 Millionen Euro unterstützt, um mehr Personal für Kontaktnachverfolgung einstellen zu können. Mit 1 Milliarde Euro haben wir unsere Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen gefördert. Wir haben Ausfallfonds für Kinofilme und TV-Produktionen in Höhe von 21 Millionen Euro errichtet. Landtag Unsere Sportvereine haben wir bei ihrer wichtigen gesellschaftlichen Arbeit mit 15 Millionen Euro unterstützt. Die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf den Weg gebrachten finanziellen Hilfen haben stets Wirkung gezeigt. NRW ist besser durch die Krise gekommen als der Bundesschnitt. Dies ging aus den Konjunkturberichten des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung stetig hervor. Auch wenn wir im Haushalts- und Finanzausschuss nicht immer einer Meinung waren, haben wir in vielen Bereichen parteiübergreifend konstruktiv zusammengearbeitet, Kompromisse schließen können und oft einstimmig Hilfen beschlossen, die die Existenz vieler Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen gesichert haben. Doch der Bedarf eines solchen Coronarettungsschirms ist aufgrund der veränderten Coronalage nicht mehr gegeben. Die Pandemie selbst wie auch die wirtschaftlichen Auswirkungen haben deutlich abgenommen. Der Rettungsschirm mit seinen weiten Zweckbestimmungen und seinem Verfahren, das auf eine Vielzahl von Maßnahmen ausgerichtet ist, ist in dieser Form nicht mehr geeignet. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf setzt dies rechtlich um. Der nordrhein-westfälische Rettungsschirm wird zum 31.12.2022 aufgelöst. Der Bestand zu diesem Zeitpunkt wird dem Landeshaushalt zugeführt. Selbstverständlich ist die Pandemie nicht gänzlich vorbei. Im regulären Haushalt wird vorgesorgt, damit Nordrhein-Westfalen auch zukünftig optimal für den weiteren Pandemieverlauf gewappnet ist. Auf die weiteren Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss freue ich mich. Wir stimmen einer Überweisung zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)