Olaf Lehne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade von der SPD gehört haben, wundert nicht. Das machen Sie seit Jahren, gerade in der Opposition. Sie schreien nach unendlichen Mehrausgaben, ohne darüber nachzudenken, welche Verantwortung Sie für die Bürger des Landes zu tragen haben. Es ist schon beschämend. Nun zur Sache: Bei den von der Bundesregierung geschnürten Entlastungspaketen hat anscheinend das Spiel „Ich packe meinen Koffer“ Pate gestanden. Ich stelle es mir so vor: Jede Ministerin und jeder Minister bringt immer eine weitere Idee ein, genau wie bei dem Spiel, bei dem immer ein Gegenstand mehr in den Koffer gepackt wird. Am Ende quillt der Koffer an Gegenständen bzw. Ideen über. Aber niemand ist mehr in der Lage, sie geordnet zusammenzufassen, geschweige denn, die Ideen umzusetzen. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Die Länder sollen mitbezahlen, ohne gefragt worden zu sein. Beschlüsse sollen gefasst werden, die nur bzw. hauptsächlich die Länder treffen. Verantwortliche Politik sieht anders aus. Die Länder tragen bereits eine große finanzielle Belastung durch die ersten beiden Entlastungspakete. Hier kann ich auch etwas zu dem ergänzen, was wir unter Tagesordnungspunkt 1 besprochen haben. Ihre Haushaltsexperten sollten jetzt vielleicht einmal zuhören. Für Nordrhein-Westfalen ergibt dies eine Beteiligung des Landes in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, die durch mittelbare Steuereffekte noch einmal deutlich steigt. 1 Milliarde Euro kostet die Energiepreispauschale. Das Steuerentlastungsgesetz 2022 kostet fast eine halbe Milliarde in diesem Jahr und nahezu eine weitere Milliarde im nächsten Jahr. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst betont immer wieder, dass Nordrhein-Westfalen bereit sei, noch mehr zu tragen. Doch die Hilfen müssen nun auch wirklich sitzen und dort ankommen, wo sie benötigt werden, anstatt nach dem Gießkannenprinzip verteilt und abgerufen zu werden. Für das dritte Entlastungspaket in der vorgelegten Form müsste Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2022 und 2023 weitere 3,5 Milliarden Euro schultern. Für 2024 würden noch einmal knapp 3 Milliarden Euro hinzukommen. Dies würde die Handlungsspielräume Nordrhein-Westfalens massiv einschränken. Bei solchen Summen können Sie nicht ein bloßes Abnicken der Länder erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Ein Absegnen ohne Anpassungen würde die Zukunftsfähigkeit unseres Landes beeinträchtigen. (Beifall von Matthias Kerkhoff [CDU]) Landtag Ein drittes Entlastungspaket wird nicht über den Kopf der Länder hinweg entschieden werden. Alle 16 Bundesländer kritisieren die fehlende Kommunikation zwischen Bund und Ländern. Alle 16 Bundesländer fordern parteiübergreifend Veränderungen am dritten Entlastungspaket, nur Sie hier von der SPD nicht. Unter denen, die Veränderungen fordern, befinden sich auch Ihre SPD-Ministerpräsidenten Anke Rehlinger und Stephan Weil. Vielleicht klären Sie erst einmal innerhalb Ihrer Partei, wie Sie denn nun zu den Entlastungspaketen stehen, anstatt hier unsinnige Anträge ins Plenum einzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der AfD) Die NRW-Landesregierung wird kein fragwürdig finanziertes Paket durchwinken, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Ministerpräsident Wüst und Finanzminister Dr. Optendrenk treten stattdessen schnellstmöglich in Verhandlungen mit dem Bund ein, um die beste Lösung für die Menschen sowie die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu finden. So wird Verantwortung für das Land übernommen. Schnellschusspolitik, wie Sie sie fordern, ist mit uns in Nordrhein-Westfalen nicht zu machen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen)