Ralf Witzel

Herr Kollege Rock, Sie haben eine Frage gestellt, die ich gerne mit zwei Hinweisen beantworten möchte, weil mir das, was Sie ansprechen, ganz wichtig ist. Das eine habe ich gerade versucht, Ihnen zu erklären, Herr Kollege Rock, und zwar unser Vorgehen in den letzten Jahren. Sie haben zutreffend berichtet. Wir hätten gerne seit 2019 etwas geändert, aber da gab es keine Bereitschaft bei unserem damaligen Koalitionspartner CDU, etwas zu tun. Dann haben wir seit Mitte des Jahres 2022 immer wieder, lageangepasst zu den Punkten und Phasen, bei denen wir im Verfahren der Grundsteuererhebung waren, unsere konkreten Alternativvorschläge gemacht. Natürlich war unser allererster Alternativvorschlag nicht, beim Scholz-Modell zu bleiben und die die Messzahlen zu korrigieren, sondern unser erster Vorschlag war, zu Beginn der Legislaturperiode zu sagen: Wir machen jetzt ein besseres Modell, das den Vorstellungen entspricht, die wir uns vorgenommen haben. – Herr Kollege Rock, deshalb haben wir 2022 natürlich erst mal unser Idealmodell in den Fokus gestellt – sogar mit der pragmatischen Anpassung, dass wir uns weitgehend an Hessen orientiert haben, wo es damals noch eine schwarz-grüne Regierung gab, um Ihnen den Weg leichter zu machen, über diese Brücke zu gehen. Dann sind wir im weiteren Verfahren – wenn Sie Fakten geschaffen haben – in den Möglichkeiten limitierter geworden, was wir noch fordern konnten. Deshalb sind wir dann mit diesem Ausweg, den wir ja nicht für den Königsweg, sondern für einen Smart Repair halten, der als Korrekturfaktor landesweit die schlimmsten Unwuchten behebt, 2024 auf das Parlament zugekommen. Die zweite Antwort zum zeitlichen Verfahren war – Herr Kollege Rock, Sie und der Kollege Lehne haben es eben noch einmal dargestellt –, dass es für etwas Größeres jetzt zu spät sei. Deshalb möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, was Sie als Koalition uns 2022 vorgehalten haben. Sie haben uns vor zwei Jahren gesagt, dass es zu spät sei, man könne nichts mehr an den Rechtsgrundlagen ändern, weil alles andere für ein Chaos in den Kommunen sorge. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Jetzt, zwei Jahre später, gilt das alles für Sie nicht mehr. Sie wollen grundlegende Änderungen, die Neuprogrammierungen in die Kommunen erfordern, obgleich Ihnen die Kommunen sagen, dass sie das bis zum 01.01.2025 nicht umgesetzt bekämen. Zwei Jahre später spielt für Sie das Argument „Zeit“ keine Rolle mehr. Das ist die Antwort auf Ihre Frage, Herr Kollege Rock. Bitte sortieren Sie das alles fair und richtig ein. Bleiben Sie bei dem, was wir als FDP-Landtagsfraktion hier gesagt haben. (Beifall von der FDP) Landtag Der Finanzminister hat eingeräumt, 95 % der Kommunen seien belastet. Wir wissen wiederum, dass es natürlich gewisse lokale Unterschiede gibt. Dennoch hilft es nicht, wenn Sie ein Modell haben, das zwar etwas detailgenauer steuert, aber das in vielen Kommunen gar nicht zur Anwendung kommt, (Bianca Winkelmann [CDU]: Ach so, eine Op- tion!) weil es die Kommunen nicht einsetzen wollen. Herr Kollege Rock, damit bin ich bei Ihrem Schuh-Beispiel. Sie haben bei den Schuhen jetzt etwas genauer die beste Schuhgröße für links und rechts festgestellt. Aber was haben Sie davon, wenn viele dieses Paar Schuhe für einen Sprint nicht anziehen, weil ihnen entweder das Modell nicht gefällt oder keine Verwendungsmöglichkeit dafür vorhanden ist? Deshalb möchte ich auf die Sachverständigenanhörung … (Zuruf von Olaf Lehne [CDU]) – Kollege Lehne, ich finde nicht fair, was Sie hier gesagt haben. Wir hatten zwei Anhörungen. In der ersten Anhörung sagten Sie – die Vertreter von Haus & Grund haben das in der zweiten Anhörung wiederholt –, unsere Idealvorstellung sei diejenige, die die FDP hier vorgetragen habe und die die Kommunen vortrügen. Aber höchst hilfsweise, weil Sie als Mehrheit signalisiert haben, das nicht tun zu wollen, sagen wir Ihnen: Dann machen wir lieber das Hebesatzsplitting, bevor gar nichts passiert. Wenn Sie sich so die Mehrheiten für Ihre Vorschläge zusammenrechnen, dann kommen Sie zu einer anderen Zählung. Das ist in der Tat richtig. Wir geben Ihnen heute als Serviceopposition aber noch einmal die Chance zur Einkehr, zur Umkehr und zum Nachdenken. Wie Sie bereits wissen, haben wir für diesen Gesetzentwurf eine dritte Lesung beantragt. Deshalb können Sie sich in der Sommerpause noch einmal intensiv mit den Schwächen dieses Gesetzentwurfs beschäftigen.