Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, ich bin kein Pressesprecher der Ampelregierung im Bund, auch kein glühender Anhänger von allem, was da jeden Tag so entschieden wird, aber Sie werden mir schon zugestehen, dass ich Sie zu Ihrer Politik hier in Nordrhein-Westfalen befrage. Wir können die Chronologie noch einmal gemeinsam nachvollziehen: Sie haben gerade auf viele Kostenentwicklungen hingewiesen, zu denen Sie die FDP-Landtagsfraktion vor der Verabschiedung des letzten Haushalts gefragt hat, ob sie abgebildet sind. Das haben Sie bejaht. Ich finde, Sie können sich heute nicht so einen schlanken Fuß machen. Sie müssen schon die Frage beantworten: Dient dieser Nachtragshaushalt eins zu eins dazu, das zu kompensieren, was jetzt an Steuermindereinnahmen erwartet wird? Oder ist das ein Instrument, das nachher von Ihnen oder anderen Ressorts genutzt wird, um Mehrausgaben für bislang noch nicht im Haushalt stehende Projekte zu finanzieren? Ich finde schon, dass Sie diese Grundsatzfrage und auch unsere Frage klar beantworten können, ob Sie keinen Gebrauch davon in genau dem Umfang machen, in dem sich gegebenenfalls das Ist der Steuereinnahmen in diesem Jahr entsprechend besser entwickelt. Ich finde schon, dass es das Anrecht des Parlaments ist, das an dieser Stelle zu erfahren. (Beifall von der FDP)