Ralf Witzel

Herr Kollege Rock, mir sind verschiedenste Berichte bekannt, auch wenn ich haushaltspolitische Entscheidungen in Fragen zukünftiger Haushalte der Ampelregierung im Bund noch nicht kenne und Sie auch die Auffassungsunterschiede zwischen unseren beiden Parteien in dieser Frage kennen. Ich war jetzt nicht bei der Frage und Betrachtung, dass im Bund der Umgang mit der Schuldenbremse traditionell ein anderer ist als der im Land und wir jetzt zum ersten Mal nicht das Ziel einer Landesregierung haben, eine schwarze Null zu erreichen, sondern neue Schulden zu machen. Sie wissen, das ist im Bund eine andere Tradition, weil auch der Bund überproportional Lasten mit für die Länder trägt. (Lachen von Simon Rock [GRÜNE] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Also Schul- denbremse nur für Länder! Das Grundgesetz gilt nur unterhalb des Bundes!) Landtag – Kollege Rock, im möchte gerne Ihre Frage beantworten, (Simon Rock [GRÜNE]: Ja, ja!) auch wenn Ihre Kollegen in der Nachbarschaft offenbar nicht wollen, dass ich das tue. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich habe es nur übersetzt! – Simon Rock [GRÜNE]: Nein, nein, ich freue mich über die Antwort!) Ich beantworte Ihre Frage sehr gerne. Wir haben eine Tradition in Nordrhein-Westfalen. Wir haben aber vor allem nicht nur eine Tradition, sondern wir haben eine Zusage dieser Landesregierung, die Sie doch auch mittragen, wie sie zum Thema „Schuldenaufnahme“ steht. Da können wir uns gerne noch einmal Ihre Zitate bzw. die der Landesregierung aus den letzten Monaten anschauen. Davon weichen Sie ab. Deshalb müssen wir plausibilisieren, ob die Gründe, die Sie für dieses abweichende Vorgehen angeben, nachvollziehbar sind oder nicht. Sie werden gleich möglicherweise darstellen, warum das aus Ihrer Sicht geboten ist. Ich stelle Ihnen hier, Herr Kollege Rock, dar, warum wir das nicht nachvollziehen können. Das liegt eben daran, dass Sie weiterhin stark steigende Steuereinnahmen haben, wenn auch etwas geringer als erwartet. Wir verweisen ferner darauf, dass es wichtige Ausgabepositionen im Haushalt gibt, die bislang gar nicht so angefallen sind, wie Sie es eingeplant haben. Wir haben dauerhaft strukturell über 20.000 unbesetzte Stellen, und die verursachen natürlich auch keine Kosten. Wir haben noch nicht getätigte Investitionen an vielen Stellen im Bereich dessen, was der Haushalt eigentlich erlauben würde. Nicht getätigte Investitionen müssen nicht bezahlt werden. Und die Auszahlung verschiedener Förderprogramme haben Sie als Landesregierung verlangsamt, zwischenzeitlich gestoppt und teilweise unterproportional getätigt. Wir haben Sie außerdem als FDP-Landtagsfraktion auf gehortete Milliardenbeträge aus früheren Perioden hingewiesen, die Selbstbewirtschaftungsmittel heißen. Sie haben diese nach unserer Nachfrage mit 8 Milliarden Euro beziffert. Einen relevanten Teil davon können Sie für andere zukünftige Ausgaben nutzen. Sie haben also in Wahrheit gar kein Problem, mit laufenden Einnahmen die notwendigen und bereits geplanten Ausgaben auch ohne neue Schuldenaufnahme zu tätigen, wenn Sie klug vorgehen und die Prioritäten in der Haushaltsführung richtig setzen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Genau das wollen Sie aber leider gar nicht und verordnen der jungen Generation entgegen früheren Zusagen lieber eine neue Schuldenorgie. Das nennen wir in der Tat einen kapitalen Wortbruch. 13.06.2024 (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Orgie? Sie sind so verbohrt bei dem Thema! Das ist schlimm!) Sie sollten hier Ihre neue Schuldenpolitik erklären, Herr Finanzminister, und die Fragen beantworten: In genau welcher Höhe wollen Sie von der Konjunkturkomponente Gebrauch machen und neue Schulden aufnehmen? Möchten Sie diese überhaupt in der laufenden Wahlperiode vollständig zurückzahlen? Was machen Sie eigentlich, wenn sich die Konjunktur die nächsten Monate besser entwickelt, als Sie es heute erwarten? Ziehen Sie dann Ihren Nachtragshaushalt wieder zurück, da Ihr Narrativ, spätestens dann für jedermann sichtbar, gar nicht mehr zieht? Dienen die neuen schwarz-grünen Schulden eins zu eins der Kompensation möglicher Einnahmeausfälle? Oder dient diese Operation in Wahrheit einem ganz anderen Ziel, nämlich der Finanzierung neuer schwarz-grüner Wahlgeschenke vor der Bundestagswahl und Kommunalwahl, die Sie sich Ende 2023 noch gar nicht getraut haben, hier für den Haushalt anzumelden? Welche neuen oder erhöhten Haushaltspositionen gibt es, die bald wie Nessie als Geheimnis von Loch Optendrenk im Nachtragshaushalt auftauchen werden? Es würde mich wundern und zugleich erschrecken, wenn Sie, Herr Finanzminister, viele dieser zentralen Leitplanken für sich bislang noch gar nicht durchdacht oder geklärt hätten. Sie haben Ihrem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans ein Schuldenchaos vorgeworfen und müssen sich jetzt an Ihren eigenen Maßstäben auch selber in der Amtsführung messen lassen. (Beifall von der FDP) Für denkbare Konjunkturdellen haben wir die beste Empfehlung für Sie: Outen Sie sich nicht länger wie in der Sondersitzung des Plenums hier als Kenynesianer, der Deficit-Spending das Wort redet. Stoppen Sie lieber Ihre grüne Wende! Mähen Sie die grünen Spielwiesen im Haushalt ab! Leiten Sie stattdessen mit solider Angebotspolitik eine nachhaltige Wirtschaftswende ein, damit nicht noch mehr Unternehmen unser Land verlassen, sondern diese weiter Steuern in Nordrhein-Westfalen zahlen. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP]) Wir brauchen keine Romantisierung von grüner Deindustrialisierungspolitik, sondern Bürokratieabbau und gute Standortbedingungen, damit Unternehmen nicht länger den Weg um NRW herum machen, sondern verstärkt wieder zu uns finden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) Landtag