Ralf Witzel

Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit zu einer zweiten Nachfrage. – Herr Minister, ich möchte Sie bitten, mir zu helfen, zu verstehen, was momentan in verschiedenen Ministerien für Prozesse laufen. Die resultieren ja offenbar aus der Haushaltslage, die Kollege Dahm gerade angesprochen hat und die auch auf Sie als Finanzminister zurückgeführt werden. Deshalb frage ich Sie ganz einfach: Woraus resultiert die Notwendigkeit für all diese von den Ressorts selbst und von Ihnen generell für alle Ressorts vorgenommenen Sparanstrengungen, die ja über den allgemeinen Grundsatz der sparsamen Mittelbewirtschaftung der Landeshaushaltsordnung hinausgehen? Schließlich erklären Sie zugleich, dass sich die Steuereinnahmen in der Realität nicht eins zu eins so darstellen, wie Sie es in den Prognosen hatten. Zudem regeln Sie das, was an neuen unabweisbaren Belastungen auf den Haushalt zukommt, jetzt über neue Schulden. Wo also ist der Bedarf, dass die Ressorts in besonderer Weise, mehr als in all den vorherigen Jahren diese sehr detaillierten Sparerlasse auf den Weg bringen?