Ralf Witzel

Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit zur in der Tat dritten und letzten Frage an den Finanzminister. – Herr Finanzminister, ich greife Ihre Aufforderung auf, diejenigen Minister direkt anzusprechen, die durch Verfügungen zu Einsparungen gehandelt haben, und befrage Sie bezüglich Ihrer Verfügung, die Sie eben dargestellt haben. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eben gesagt: Sie als Finanzminister haben generell für alle Ressorts entschieden, bis Jahresende eine teilweise Stellenwiederbesetzungssperre vorzusehen. Sie nicken und bestätigen das. Ich wollte Sie deshalb bitten, das in den Komplex der strukturell dauerhaft über 20.000 unbesetzten Stellen einzuordnen. Was ist Anlass für diese Maßnahme der Stellenwiederbesetzungssperre? Ende letzten Jahres haben Sie das Parlament um Zustimmung zu einem Haushalt gebeten, der nach Ihrer Auffassung ausfinanziert war. Dann stellten Sie ausweislich der Berichterstattung an die Parlamentsgremien fest, dass – abweichend von Ihrer Planung – strukturell dauerhaft über 20.000 Stellen nicht besetzt sind. Jetzt wollen Sie den Level über eine Stellenwiederbesetzungssperre anheben. Wie viele Stellen sollen dadurch im Ergebnis unbesetzt bleiben?