Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der zurückliegenden Sondersitzung des Plenums haben wir hier über die haushaltspolitische Kurswende der schwarz-grünen Landesregierung debattiert. Sie, Herr Finanzminister, haben dabei einräumen müssen, dass Sie entgegen früherer Zusagen nun doch neue Schulden machen wollen, und Sie haben dies ausschließlich mit der Mai-Steuerschätzung begründet. Ich zitiere als Gedankenstütze Ihren Sprechzettel für die Landespressekonferenz in diesem Punkt wörtlich: „Diese Auswirkungen der Steuerschätzung kompensiert Nordrhein-Westfalen durch die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente, die in der Schuldenbremse verankert ist.“ Das werde über einen Nachtragshaushalt eingebracht. (Kopfschütteln von Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen) Wie wir aus den von uns angeforderten Unterlagen inzwischen wissen, ist das Narrativ der angeblich 13.06.2024 alternativlosen Neuverschuldung wegen des erwarteten Steuerrückgangs gar nicht plausibel. Die Steuereinnahmen wachsen weiter stark um 4,4 %, wenn auch voraussichtlich um 0,5 Prozentpunkte geringfügiger als zuletzt vermutet. Parallel sind gewichtige Ausgabepositionen bislang gar nicht so angefallen, wie Ihrerseits eingeplant.