Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr müssen wir uns heute mit der Problematik der Grundsteuerreform beschäftigen, denn die schwarz-grüne Landesregierung ist dabei seit Beginn dieser Wahlperiode als Geisterfahrer und völlig beratungsresistent unterwegs. (Beifall von der FDP) Als Serviceopposition haben wir Ihnen in den letzten zwei Jahren schon oft auf die Sprünge geholfen, um in jeder Phase des Verfahrens klar auf die jeweils gebotenen Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen, da Sie ganz ersichtlich Ihren Kompass verloren haben. Leider haben Sie sich nie beraten lassen, nicht von uns und nicht von namhaften Experten. Deshalb nimmt das Grundsteuerchaos unvermindert seinen Lauf. Hätten Sie auf uns gehört, hätten wir den Steuerzahlern zu Beginn ein hochbürokratisches Erhebungsverfahren für ein maximal unbeliebtes, ungerechtes und verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Berechnungsmodell erspart. Wir hätten durch eine Zweckmäßigkeitsruhe unsere Finanzbeamten um 1,5 Millionen Einsprüche entlastet und ebenso die Justiz bei allen nun bevorstehenden Klagen. Wir würden jetzt die allermeisten Kommunen nicht vor örtliche Verteilungskämpfe zwischen Millionen Mietern und Wohneigentümern einerseits und Vereinen und Betrieben andererseits stellen. Verbesserungen hat eine große schwarz-rot-grüne Mehrheit hier im Haus stehts abgelehnt. Nordrhein-Westfalen ist das einzige westliche Flächenland mit einem C-Finanzminister, der sich seit Jahren keine einzige Verbesserung am Grundsteuergesetz zutraut und in Nibelungentreue stattdessen das Scholz-Modell verteidigt wie niemand sonst in Deutschland. Jetzt haben Sie den leicht vorhersehbaren Salat und die Kommunen dürfen Ihre versalzene Suppe auslöffeln. Was diese davon halten, haben sie Ihnen schon Landtag mehrfach interpretationsfrei ins Stammbuch geschrieben. Ihre Grundsteuerreform inklusive Hebesatzsplitting ist bei Steuerzahlern und Kommunen so beliebt wie Fußpilz. Dafür gibt es gute Gründe. Die sind von Beginn des Prozesses an auch bekannt. Rein sachlogisch führt nämlich das wertbasierte Scholz-Modell anders als die von uns vorgeschlagene flächenbasierte Berechnung leider dazu, dass der Faktor Wohnen teurer, denn die Lage und die Ausstattung von Wohngebäuden sind in der Regel besser als bei Lagerhallen, Fabrikgebäuden und Vereinsheimen. Wir haben Sie bereits zu Jahresbeginn aufgefordert, wie andere Flächenländer mit Scholz-Modell durch eine Korrektur der Messzahlen sicherzustellen, dass die Lastenverschiebung tatsächlich landesweit korrigiert wird. Es handelt sich nämlich nicht um ein partielles – wie Herr Kollege Lehne gerade gesagt hat –, sondern um ein flächendeckendes Problem in allen Teilen des Landes. Herr Finanzminister, Sie haben doch selber erst vor wenigen Tagen bestätigt, dass diese strukturelle Mehrbelastung 95 % aller Städte und Gemeinden trifft. Uns ist bewusst, dass es dabei lokal gewisse Unterschiede gibt. Es gibt aber viel größere Verwerfungen in dem Gesetzentwurf, den Sie im Finanzministerium als Ghostwriter geschrieben haben und der dann von CDU und Grünen mit deren Unterschrift als Landtagsdrucksache eingereicht worden ist.