Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man könnte über den Antrag auch schreiben: „Reisen bildet“. Wir waren mit einer Delegation auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin; Kollege Stinka hat es schon erwähnt. Bei dem Umstand, dass der Antrag so schwach geworden ist, weiß ich nicht, ob das daran liegt, dass Kollege Okos eben nicht auf dieser Tour dabei war. (Heiterkeit von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Der Tourismus in Nordrhein-Westfalen entwickelt sich jedenfalls positiv. Wir haben das Delta der Coronapause überwunden; es geht voran. Hier leistet auch gerade Tourismus NRW eine wirklich gute Arbeit; davon konnten wir uns allesamt auch auf der Messe überzeugen. Trotzdem gibt es noch viele Potenziale, die es zu heben gilt. Auch wenn es dem Tourismus insgesamt gut geht, geht es aber eben nicht allen Betrieben so gut. Nein, viele leiden unter Fachkräftemangel, unter veralteten Einrichtungen, sie leiden aber vor allen Dingen unter Bürokratie, Berichtspflichten und steigenden Kosten. Alles das sind wichtige Punkte, die so leider nicht in dem Antrag zu finden sind. Der vorliegende Antrag orientiert sich immer noch an dem Narrativ, das selbst auf europäischer Ebene inzwischen weitgehend begraben wurde, der sogenannten Zwillingstransformation aus Digital und Nachhaltigkeit. Bei Digitalpolitik geht es um Unterstützungsangebote im Daten- und Contentmanagement, eine Tourismus-App, den Ausbau der nordrhein-westfälischen Open-Data-Architektur und die Weiterentwicklung des KI-gestützten Erlebnisplaners NRWow. Das klingt modern, und vieles davon ist auch grundsätzlich sinnvoll, aber gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass hier Digitalisierung zum Selbstzweck durchgeführt wird, ohne dass klar ist, welchen konkreten Nutzen die Betriebe denn tatsächlich davon haben. Das sind alles schöne Sachen, nur wie sieht es denn mit der Finanzierung aus, Herr Kollege Okos? Dazu steht in Ihrem Antrag nichts bzw. es steht drin, dass eben ausgeschlossen wird, hierfür zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. (Zuruf von Thomas Okos [CDU]) Noch deutlicher wird es beim Thema „Nachhaltigkeit“. In der Begründung wird ein großer ökologischer Anspruch formuliert, doch im Antrag selbst finden sich keine einzige konkrete Maßnahme, keine Ziele, keine Indikatoren, keine Finanzierung und vor allem keine Aussage zu den Auswirkungen auf die Betriebe. Stattdessen bleibt Nachhaltigkeit völlig unverbindlich und endet in Prüfaufträgen. Das wirkt am Ende wie ein Buzzword-Bingo: viele Schlagworte, aber kein Konzept. 18.03.2026 Ebenfalls fehlen wirtschaftliche Folgeabschätzungen, Effekte auf Arbeitsplätze und klare Regeln, wie Maßnahmen umgesetzt werden sollen, ohne dass dadurch neue Bürokratie entsteht. Besonders bemerkenswert ist zudem der Hinweis im Antrag, man wolle die Entbürokratisierung im Tourismussektor vorantreiben. Herzlichen Glückwunsch! Ehrlich gesagt glaubt das dieser Landesregierung nun wirklich keiner mehr. Schauen Sie sich mal die beiden sogenannten Beschleunigungs- und Entlastungspakete dieser Landesregierung an, wie ambitionslos sie beim Bürokratieabbau sind. Im ersten Paket wurden gerade einmal fünf völlig nebensächliche Berichtspflichten abgeschafft, im zweiten Paket lediglich verwaltungsinterne Berichtspflichten. Der reale Effekt für Unternehmen ist deshalb praktisch gleich null. (Beifall von der FDP) Frau Ministerin, die einzig wirklich sinnvolle Maßnahme, die One-in-one-out-Regelung, wurde bis heute nicht umgesetzt. Erst einmal werden also noch weitere neue Gesetze verabschiedet, und dann setzt man die One-in-one-out-Regelung um. Abgeschafft wurde Ihrerseits also bisher gar nichts. Wer es mit Entlastungen ernst meint, hätte beispielsweise unserem Gesetzentwurf zum Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer zustimmen müssen. Das hat die Anhörung gezeigt. Allein der DEHOGA hat sehr deutlich gemacht, welcher bürokratische Wahnsinn damit verbunden ist, wenn hier demnächst jede Kommune eine eigene Verpackungssteuer erhebt. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Auch eine stärkere finanzielle Unterstützung von Tourismus NRW wäre möglich gewesen, nein, sie wäre sogar notwendig, wenn Sie diese Sachen auch umgesetzt haben wollen. Hierauf wird jedoch bewusst verzichtet. Am Ende bleibt ein Antrag, der viele Schlagworte enthält, aber keine klaren Maßnahmen. Der Auftrag an die Landesregierung soll zudem ausdrücklich nur aus vorhandenen Mitteln umgesetzt werden. Das bedeutet: Keine der Maßnahmen ist finanziell hinterlegt. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Was bleibt, ist Phrasen-Bingo mit digital-ökologischer Dekoration ohne echte Verbesserungen für die Branche. Deshalb können wir diesem Antrag leider nicht unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Beifall von der FDP) Landtag