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Dietmar Brockes

FDP 18.03.2026 Sitzungen 18/118

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben sich gerade positiv dahin gehend geäußert, dass wir dem Änderungsantrag zustimmen, weil damit die vorgebrachten Bedenken korrigiert wurden. Wie bewerten Sie es, dass bisher nicht versucht wurde, die deutlich gravierenderen Bedenken – sprich: die verfassungsrechtlichen Bedenken, die geäußert wurden – auszuräumen, und dass die Koalitionsfraktionen sich geweigert haben, den Gesetzentwurf noch einmal einer Anhörung zu unterziehen?

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