Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Förderung der 14.11.2024 erneuerbaren Energien hat mittlerweile leider untragbare finanzielle Dimensionen erreicht. Aus Sicht der Freien Demokraten sollten die staatlich garantierten Ausbaupfade sowie Vergütungen in den nächsten Jahren auf null abgesenkt werden. Dies würde auch stärker als heute gewährleisten, dass die Systemvoraussetzungen für erneuerbare Stromgewinnung mit dem Ausbau von PV- und Windanlagen Schritt halten können. Der erhebliche Anstieg von Stunden mit negativen Großhandelspreisen auf dem Strommarkt ist ein starkes Signal dafür, dass es keiner EEG-Förderung mehr bedarf. Anfang Mai gab es erstmalig in der Geschichte des deutschen Strommarktes acht Tage hintereinander mit negativen Strompreisen. Mit der Änderung des EEG sollten zugleich die Netzausbaupläne angepasst werden. Die derzeit betrachteten Szenarien bilden eine technologieoffene Energieversorgung aber nicht ausreichend ab und führen zu übermäßigen Netzausbaukosten. Aber was passiert, wenn in der aktuellen Situation der Ausbau der erneuerbaren Energien gestoppt werden würde, wie die AfD es fordert? Ein Ausbaustopp der erneuerbaren Energien in einem Energy-Only-Markt, der nach dem Merit-Order-Prinzip funktioniert und in dem zur Lastdeckung nur noch Kohleund Gaskraftwerke zur Verfügung stehen, hätte folgende Auswirkungen. Im Merit-Order-Prinzip werden Kraftwerke entsprechend ihrer Grenzkosten geordnet, beginnend mit den geringsten Kosten – das wären Wind- und Solarenergie – bis zu den höchsten Kosten, also den Gaskraftwerken. Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien gestoppt wird, fallen diese günstigen Energiequellen in der Merit-Order-Kurve weniger stark ins Gewicht. Dies führt zu einer Verlagerung der Angebotskurve hin zu Kraftwerken mit höheren Grenzkosten wie Kohle- und Gaskraftwerken. Ein Ausbaustopp führt zu höheren Marktpreisen, weil teure fossile Kraftwerke häufiger den Marktpreis setzen. Er führt zu häufigeren und teureren Preisspitzen, weil die teureren Kraftwerke häufiger ins Netz gehen müssten, um die Nachfrage zu decken.