Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD fordert eine Lebensmittelpreisbeobachtungsstelle für Nordrhein-Westfalen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wie der Name schon sagt, hört sich das nach viel Bürokratie an. Deshalb lehnen wir Freien Demokraten das ab. Die Einrichtung und der Betrieb einer Preisbeobachtungsstelle würden nur zusätzliche staatliche Strukturen schaffen, was mit Kosten, Personal und mehr Verwaltung verbunden wäre und somit eine aus unserer Sicht ganz klar unnötige zusätzliche Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darstellen würde. (Beifall von der FDP) Eine Beobachtungsstelle kann eben nicht die Erwartungen erfüllen, die einige vielleicht haben. Eine Beobachtungsstelle kann Preise zwar überwachen, aber nicht direkt beeinflussen oder senken. Die Marktpreise von Lebensmitteln hängen von vielen Faktoren ab, insbesondere von den Produktionskosten, globalen Marktbedingungen und saisonalen Schwankungen. Auf all diese Faktoren hat die Beobachtungsstelle keinerlei Einfluss. Deshalb wäre es aus Sicht der Freien Demokraten viel besser, den Wettbewerb zu stärken. Dies ist das beste und das wirksamste Mittel, für Preissenkung und für mehr Transparenz zu sorgen. Hier ist der richtige Ansatzpunkt: mehr Wettbewerb und weniger Staat. Das ist genau der entgegengesetzte Punkt zu dem, was Sie fordern. (Beifall von der FDP) Wir brauchen Entbürokratisierung, Abbau von Marktzugangsbarrieren und Förderung kleinerer Anbieter, um auch Alternativen zu den hier bereits genannten großen Vier zur Verfügung zu stellen. Deshalb, meine Damen und Herren von der SPD, frage ich mich, ob es wirklich noch einer Anhörung im Ausschuss bedarf. Wir machen zu vielen Themen Anhörungen. Aber hier ist, wie die Positionen heute schon deutlich gemacht haben, wenig sichtbar. Ich glaube auch nicht, dass es viel Unterstützung für diesen Weg gibt. Wichtig ist aus meiner Sicht Folgendes: Wir wollen bezahlbare Lebensmittelpreise, aber auch bezahlbare Preise für andere Güter. Deshalb ist der wichtigste Punkt aus meiner Sicht, dass die Inflation niedrig – auf dem Niveau, auf dem sie jetzt ist – gehalten wird. Darauf hat die Politik einen großen Einfluss. Den hat sie auch in der Vergangenheit seitens des Bundesfinanzministers wahrgenommen, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ach, Dietmar!) damit der Staat eben nicht noch Preistreiber ist. Landtag (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Da war der Applaus aber sparsam!) Damit ist den Menschen mehr geholfen als durch eine Beobachtungsstelle. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)