Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn erst einmal meinen Dank sowohl an die SPD-Fraktion für diese Große Anfrage als auch an die Damen und Herren aus den Ministerien, die diese beantwortet haben, richten. 262 Fragen, rund 400 Seiten Textantwort und dann noch weitere Ausführungen und Übersichten auf insgesamt 2.450 Seiten. Das wird einer Großen Anfrage schon gerecht; das ist themenbezogen ein großes Feld. Von den Kolleginnen und Kollegen ist schon deutlich geworden: Wir ziehen immer von vielen Seiten an den Böden und den Flächen – gerade hier in den politischen Debatten. Wir brauchen Flächen für Siedlungs- und Wohnungsbau. Wir brauchen Gewerbeund Industrieflächen. Die Landwirtschaft und auch der Forst sind wichtig. Ein Viertel unseres Landes sind Wälder, was sehr gut ist. Wir haben Natur- und Erholungsflächen, die wir alle benötigen. Wir brauchen Flächen, um Rohstoffe zu sichern und eben 13.11.2024 auch die Böden zu nutzen. Wir brauchen Flächen für Infrastruktur und auch den Ausbau der Erneuerbaren. Insofern wird deutlich, über welch breites Thema wir sprechen. Deshalb möchte ich sagen: Die FDP setzt auf eine starke Wirtschaftspolitik, die durch ein kluges Flächenmanagement wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum in Nordrhein-Westfalen weiterhin ermöglicht. Als Freie Demokraten stehen wir für Privateigentum und die effiziente Nutzung von Flächen. Die Preise für Bauland und landwirtschaftliche Fläche haben sich jedoch in Nordrhein-Westfalen erheblich gesteigert. Ein Anstieg der Preise um bis zu 251 % macht es dringend notwendig, den Druck auf die Flächenpreise zu mindern. Innovative Lösungen wie Flächenrecycling können hier entlastend wirken. Bisherige Industrie- und Gewerbeflächen dürfen nicht einfach wegfallen, sondern sollten für die Gewerbe- und Industrienutzung weiter gesichert werden. Hier sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Nutzung vorhandener Flächen effizienter zu gestalten, etwa durch innovative Ansiedlungspolitik und weniger Bürokratie, um Flächen schnell wieder nutzbar zu machen. (Beifall von der FDP) Aktuell fördern wir am Standort Nordrhein-Westfalen Braunkohle, Grubengas, Eisenerz sowie Dachschiefer, Sand, Marmor, Quarz, Salz und Ton – alles wichtige Rohstoffe sowohl für die Energieversorgung als auch für die Industrie oder auch für die Bauwirtschaft. Der Abbau von heimischen Rohstoffen sollte deshalb bedarfsgerecht ausgestaltet werden und muss weiterhin auch möglich sein, und zwar in dem Maße, in dem Rohstoffe zum Beispiel im Baubereich nicht durch Sekundärstoffe ersetzt werden können. Wir unterstützen eine ressourceneffiziente und zirkuläre Wirtschaft, die durch Rückgewinnung von Rohstoffen aus End-of-Life-Produkten gefördert wird. Das Monitoring der Bodenqualität, wie es in der Großen Anfrage beschrieben ist, stimmt mit unseren Zielen überein. Denn es ist eine Grundlage für eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen weiterhin geschützt, aber auch effizient genutzt werden können. So sehen wir zum Beispiel eher die Doppelnutzung mit Agri- oder auch Floating-PV als sinnvoll an, statt auf Freiflächen-PV zu gehen. Insofern liefert die Große Anfrage viele Informationen für ein sehr wichtiges Thema. Aber ich muss auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, Ihr Entschließungsantrag wird dem Thema bei Weitem nicht gerecht. Sie fordern zum einen die Begrenzung des Flächenverbrauchs mit weniger als 5 ha pro Tag. Man muss darauf hinweisen, dass wir bereits 2021 bei 5,4 ha pro Tag lagen. Davon standen 3,3 ha – also der Landtag etwas größere Anteil – für Bau- und Verkehrsflächen, aber der Rest für Erholungs- und Friedhofsflächen zur Verfügung. Im Jahr 2022 sah das auch nicht anders aus. Deshalb sind wir eigentlich bereits unter dem 5-ha-Flächenziel. Sie wollen das also auf der einen Seite begrenzen, aber auf der anderen Seite setzen Sie sich – wie wir – für bezahlbaren Wohnraum für Familien, für neue Flächen zur Unternehmensansiedlung und für den Kita-Bau ein. Insofern passt das nicht zusammen. Deshalb müssen wir den Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)