Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erkennen die Herausforderungen, die sich aus dem Klimawandel, den veränderten Wasserhaushalten und den steigenden Anforderungen an eine moderne Wasserversorgung ergeben. Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs ist zweifellos richtig und wichtig. Wir müssen die Resilienz der Talsperrensysteme stärken und gleichzeitig die Versorgung von 4,6 Millionen Menschen sichern. Wir begrüßen, dass durch Maßnahmen wie den Rückbau von Querbauwerken und die Anbindung von Zuflüssen gezielt ökologische Verbesserungen und ein Beitrag zur Biodiversität geleistet werden sollen. Auch das vorgesehene Monitoring während der zehnjährigen Experimentierphase halten wir grundsätzlich für einen sinnvollen Ansatz, um wissenschaftlich fundierte Entscheidungen treffen zu können. Unser Hauptkritikpunkt liegt in der fehlenden Innovationskraft des Gesetzes. Es fehlt an einer klaren Strategie, wie moderne Technologien langfristig stärker genutzt werden können. Die geplanten Maßnahmen insbesondere im Bereich der Kläranlagentechnologie greifen auch aus unserer Sicht sehr langsam. Die FDP fordert eine digitale landesweite Wasserstrategie. Diese ist notwendig, um Wassersysteme in Nordrhein-Westfalen effizient zu vernetzen und Konflikte zwischen Regionen zu vermeiden. Das Gesetz bleibt hier hinter den Möglichkeiten zurück. Wir teilen die Bedenken der Sachverständigen hinsichtlich der unklaren Auswirkungen auf die FFH-Gebiete. Die vorgeschlagenen Minderungsmaßnahmen sind zwar positiv zu bewerten, doch die langfristige Wirksamkeit bleibt ungewiss. Hier wäre eine umfassendere Prüfung erforderlich gewesen. Darüber hinaus fordern wir weitergehende Maßnahmen und Anpassungen. Dazu zählen der Abbau bürokratischer Hindernisse, ein stärkerer Fokus auf technologieoffene und innovative Lösungen, die sowohl den Gewässerschutz als auch die Versorgungs-04.12.2024 sicherheit vorantreiben, eine Überarbeitung der Wasserstrategie des Landes, um die Digitalisierung und Vernetzung von Wassersystemen voranzutreiben, sowie Transparenz und Klarheit bei der Wasserexportfrage, um regionale Konflikte zu vermeiden. Meine Damen und Herren, wir nehmen unsere Verantwortung ernst, eine ausgewogene Wasserversorgungspolitik zu gewährleisten, die den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird, aber auch Raum für Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und regionale Eigenverantwortung lässt. Die FDP-Fraktion sieht in dem Gesetzentwurf zwar wichtige Ansätze, jedoch auch Schwächen, die wir leider nicht ignorieren können. Deshalb, Herr Kollege Schneider, lagen Sie an der Stelle falsch. Daher werden wir uns bei dem Gesetz, wie im Ausschuss bereits gesagt, enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)