Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Debatte hier heute anhört, muss man sich schon fragen: Was ist der Mehrwert dieser Debatte für unser Land? Vom Herrn Kollegen Voussem und vom Minister war zu hören: Wir müssen die Kontakte zu den USA weiter intensivieren, verstärken. – Da stimmen wir Ihnen zu, und Sie selbst haben ja eben auch die Kollegin Freimuth für die Arbeit gelobt, die die Parlamentariergruppe unter ihr leistet. Aber das reicht aus unserer Sicht nicht aus. Ich erinnere daran, Herr Kollege Voussem: Im vergangenen Jahr haben wir als Freie Demokraten den Vorschlag gemacht, dass auch der Wirtschaftsausschuss in die USA reist und das USA-NRW-Jahr unterstützt. Dazu kam aus Ihrer Fraktion und der Grünenfraktion: Ach ne, das ist unnötig. Wir fahren lieber nach Dänemark. 13.11.2024 (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Dänemark war schön, und wir haben uns einiges ansehen können, aber so werden wir unserer Aufgabe nicht gerecht. Wir müssen dahin gehen, wo wir auch wirtschaftliche Interessen für unser Land haben. (Zuruf von Klaus Voussem [CDU]) Ich hätte erwartet, dass es hier in der Debatte zu einem gewissen Aufbruch kommt, dass wir schauen, wo wir aufgrund des Ergebnisses jetzt Gas geben müssen. Aber was ich vernehme, ist eher, dass man wie das Kaninchen auf die Schlange blickt. Der einzige Vorschlag, der einmal konkret wurde, war der des Kollegen Vogt, der eben deutlich gemacht hat, dass Deutschland auch an sich selbst arbeiten müsse. Aber dann kam natürlich wieder – in alter SPD-Manier – die Aufhebung der Schuldenbremse, um in den Subventionswettstreit mit den USA einzutreten. Meine Damen und Herren, wenn das der Weg von Deutschland und Europa sein sollte, dann werden wir verlieren. Wir werden in diesem Subventionswettbewerb immer unterlegen sein, und das hilft uns nicht. (Beifall von der FDP – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Im Gegenteil: Schauen Sie sich an – der Inflation Reduction Act wurde schon mehrfach genannt –, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das glaubt Ihnen nur der Kollege Witzel!) wo sich die Vereinigten Staaten über alles hinaus zusätzlich verschuldet haben. Damit haben sie die Inflation in den USA angetrieben und dafür gesorgt, dass viele Trump gewählt haben, weil diejenigen etwas gegen diese Inflation machen wollten. (Beifall von der FDP) Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Die Schuldenbremse in Deutschland ist in Wirklichkeit eine Inflationsbremse, und jetzt fragen Sie einmal, wer dafür die Verantwortung getragen hat, dass Deutschland eben nicht dem falschen Weg der Vereinigten Staaten nachfolgt. (Zurufe von Norwich Rüße [GRÜNE] und Ale- xander Vogt [SPD]) – Ja, Herr Kollege Vogt, ich hätte da gerne auch noch einmal Herrn Habeck, Ihren Noch-Koalitionspartner in Berlin, zitiert, aber der Kollege Bergmann hat schon vorgegriffen. Dennoch zitiere ich – Herr Präsident, es ist nicht meine Wortwahl –, dass Herr Habeck die Vorschläge von Kanzler Scholz als dahingerotzt bezeichnet hat. (Zuruf von der SPD, Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Norwich Rüße [GRÜNE]) Landtag Meine Damen und Herren, es wäre zu wenig, wenn wir Abgeordnete und die Landesregierung heute über Amerika reden, ohne für unser Land konkret zu werden, weil wir wieder nur nach Berlin und nach Brüssel schauen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir müssen endlich handeln und dafür sorgen, dass die Wettbewerbsbedingungen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland besser werden. Wir brauchen endlich auch und gerade für Nordrhein-Westfalen eine Wirtschaftswende. (Beifall von der FDP – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Mit wem wollen Sie die dann ma- chen?) Es ist ganz klar, dass dafür auch die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben erledigen muss. Wir brauchen einen Bürokratieabbau in unserem Land. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir müssen mit den Steuern und Abgaben heruntergehen. Das ist zwingend notwendig! (Zurufe von Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wenn Sie dann argumentieren, dass wir darauf keinen Einfluss hätten, dann sage ich, dass Sie eigene Möglichkeiten haben. Sie wollen jedoch zum Beispiel über die Grundsteuer die Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft, für das Gewerbe vor Ort verschlechtern. Hören Sie damit endlich auf! Nehmen Sie dieses Grundsteuerkonzept zurück, weil es gescheitert ist, (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) und bringen Sie ein Flächenmodell ein! (Beifall von der FDP) Bundesweit gesehen liegt die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen auf dem höchsten Niveau. Hiermit verschlechtern wir wieder unsere Wettbewerbsbedingungen und unsere Standortbedingungen. Gehen Sie mit der Grunderwerbsteuer endlich herunter. (Beifall von der FDP) Ich nenne Ihnen auch ein Beispiel aus dem Bereich „Bürokratie“. Es kann nicht sein, dass junge Menschen eher den Meisterbrief in der Hand halten, als von diesem Land auch nur einen Cent Meister-BAföG zu sehen. Dafür muss man sich schämen! Da müssen wir endlich schneller und besser werden! (Beifall von der FDP) Frau Ministerin, vielleicht greifen Sie gleich das Thema „Bürokratieabbau“ auf. Bis zu Beginn dieser Debatte kursierten drei Instagram-Kacheln, wonach 13.11.2024 Sie die Notwendigkeit eines Bürokratieabbaus erkannt hätten. Ich zitiere aus Ihrer Instagram-Kachel: Die Landesregierung beschließt das umfangreichste Paket zum Bürokratieabbau seit vielen Jahren. – Dazu sage ich herzlichen Glückwunsch. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ihr wart vorher in der Regierung und habt nichts davon ge- macht!) Wenn Sie aber zweieinhalb Jahre lang nichts tun, dann ist es klar, dass das die größte Initiative ist, die Sie dazu gestartet haben. Wir sind sehr gespannt. Bisher gibt es nur ein paar Instagram-Kacheln im Internet, aber keine Pressemitteilung und keinen Gesetzentwurf. (Zurufe)