Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt das übergeordnete Ziel, die Kreislaufwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Die Förderung von Ressourceneffizienz, Abfallvermeidung und innovativen Recyclingtechnologien ist ein wichtiges Anliegen. Das stärkt sowohl den Umwelt- als auch den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig. Dennoch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD, enthält Ihr Antrag aus unserer Sicht erhebliche Schwächen und problematische Ansätze, die nachjustiert werden müssen. Der SPD-Antrag setzt stark auf staatliche Steuerung und regulierende Eingriffe, anstatt Unternehmen Anreize für Innovationen und Investitionen zu geben. Insbesondere die im Antrag geforderten verpflichtenden Rezyklatquoten und der Vorrang für Recyclingmaterial bei öffentlichen Ausschreibungen greifen unverhältnismäßig in den Wettbewerb ein. Rezyklate stehen in einigen Fällen vor Ort quantitativ auch nicht ausreichend zur Verfügung. Eine verpflichtende Nut-Landtag zung könnte zu längeren Lieferwegen und damit zu höheren Kosten bei den Bauprojekten oder der Beschaffung führen. Diese Kosten müssten dann von den Kommunen und den Steuerzahlern getragen werden. Dies führte damit auch dazu, dass teurer oder gar nicht gebaut wird. Ich fürchte, dass der in vielen Bereichen gerade bei den Kommunen bestehende Sanierungsbedarf dadurch nochmals ausgebremst würde, wenn es etwa um den Neubau von Kindergärten und Schulen geht. Anstelle von Quoten sollten marktwirtschaftliche Anreize wie Steuervergünstigungen für Unternehmen geschaffen werden, die Rezyklate verwenden oder innovative Recyclingtechnologien entwickeln. Wir Freien Demokraten fordern eine stärkere Fokussierung auf die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen. Der SPD-Antrag legt keinen ausreichenden Fokus darauf, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen, welche Auswirkungen sie auf Unternehmen haben und wie die kommunalen Haushaltslagen durch die Vorgaben belastet werden. Deshalb muss jede Maßnahme zur Förderung der Kreislaufwirtschaft auch auf ihre Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden. (Beifall von der FDP) Unser gemeinsames Ziel muss sein, kosteneffiziente und praktikable Lösungen zu finden, die Unternehmen und Kommunen nicht überfordern. Für uns Freie Demokraten fehlen im Antrag auch ausreichende Impulse für Innovationen und die Förderung neuer Technologien. Die Kreislaufwirtschaft lebt von technologischem Fortschritt, etwa im Bereich des chemischen Recyclings, der Materialforschung oder der Digitalisierung der Abfallwirtschaft. Aus unserer Sicht muss im Bereich „Recyclingtechnologien“ die Förderung von Forschung und Entwicklung stärker in den Vordergrund gerückt werden. Insbesondere Start-ups und mittelständische Unternehmen sollten durch gezielte Förderprogramme unterstützt werden. Der Fokus auf kommunale Entsorger könnte dazu führen, dass private Akteure weniger eingebunden werden und dadurch Innovationen auf der Strecke bleiben. Bürokratische Lasten wie zusätzliche Berichts- und Kontrollpflichten sind kontraproduktiv. Sie könnten Unternehmen davon abhalten, sich aktiv in die Kreislaufwirtschaft einzubringen. Entbürokratisierung und Digitalisierung müssen als zentrale Elemente der Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Zum Beispiel könnten digitale Plattformen geschaffen werden, die den Handel mit Rezyklaten oder recycelbarem Material vereinfachen. Wir Freien Demokraten wollen die Kreislaufwirtschaft in Nordrhein-Westfalen stärken. Dabei setzen wir auf Anreize für Unternehmen, Innovationen und bürokratiearme Lösungen. (Beifall von der FDP) 04.12.2024 Davon finden wir in Ihrem Antrag leider zu wenig. Trotzdem stimmen wir der Überweisung natürlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)