Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es direkt positiv zu sagen: Ich bin froh, dass die Fraktionen von CDU und Grünen nicht mit leeren Händen in die Anhörung gehen 14.11.2024 wollten, zu der aufgrund der Anträge von SPD und FDP der Termin schon festgelegt worden ist und zu der eingeladen wird. Es ist schön, dass auch die Regierungsfraktionen die immer lauter werdenden Stimmen aus dem ländlichen Raum, gerade auch die der Weidetierhalter, wahrnehmen und nicht nur tatenlos zuschauen, sondern sich jetzt auch auf den Weg machen. Um das klar zu sagen: Angesichts der Bilder, auf denen man sieht, dass der Wolf mittlerweile 1,40 m hohe Zäune überspringt, muss man ganz klar sagen, dass solche Maßnahmen einfach nichts nutzen und ein absolutes Placebo sind und man andere Lösungen suchen muss. (Beifall von der FDP) Man kann es nicht oft genug sagen: Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter leisten für die Gesellschaft und für unsere Natur einen enorm wichtigen Dienst. Ihre Tiere leisten durch ihre Deichpflege einen aktiven Beitrag zum Hochwasserschutz – gerade auch bei uns am Niederrhein. Sie tragen maßgeblich zum Umweltschutz und zur Biodiversität bei. Doch diese so wichtige Arbeit ist durch den Wolf und seine weitere Ausbreitung gefährdet. Weidetierhalter haben mit enormen wirtschaftlichen Einbußen durch den Wolf zu kämpfen, ja, und in einigen Bereichen sind sie sogar existenzbedrohend. Der Wolf stellt eine Gefährdung für Weidetiere und ihre Besitzer dar. CDU und Grüne versuchen jetzt mit dem Antrag, mit mehr Geld darüber hinwegzutäuschen. Entschädigungen für Muttertiere, Pferde und verlammte Schafe können doch keine Dauerlösung für die vielen Wolfsrisse sein, wie wir sie gerade aktuell am Niederrhein und in anderen Regionen erleben. Die Weidetierhalter wollen nicht mehr weiter ihre Zäune aufrüsten müssen, die eh keinen Schutz liefern. Sie möchten auch nicht mehr mit Angst morgens auf ihre Weiden oder in die Stallungen gehen, weil ihre Schafe und Kühe dort nicht mehr sicher sind. (Beifall von der FDP) Weidetierhalter möchten endlich wieder in Ruhe schlafen können. Wir begrüßen aber auch, dass Sie in Ihrem Antrag sicherstellen wollen, dass die Rissbegutachtung innerhalb von zwölf Stunden nach Meldung des Vorfalls erfolgen soll und die Daten in ein digitales System mit dem Senckenberg Institut eingepflegt werden können. Hier brauchen wir wirklich eine deutliche Beschleunigung. Auch die Zeitabläufe müssen so optimiert und insgesamt die Voraussetzungen geschaffen werden, dass das sogenannte Schnellabschussverfahren innerhalb Landtag der 21-Tage-Frist durchgeführt werden kann. Aber wir sehen nicht, wie Minister Krischer das Rissereignis in den besonders betroffenen Regionen weiter eng beobachten will, wenn er sich doch noch nicht einmal Zeit für die Einladungen zum Dialog vor Ort nimmt und Ende August zum Beispiel dafür in den Kreis Wesel geht, aber wenige Tage später in Sonsbeck eine neue Aussichtsplattform eröffnete. Da vermisse ich ehrlich gesagt die Sensibilität für dieses wichtige Thema und für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Wenn CDU und Grüne wirklich die Arbeit und das Engagement der Weidetierhalter insgesamt unterstützen und vor allem den von der Blauzungenkrankheit Betroffenen finanzielle Unterstützung zukommen lassen wollten, dann würden Sie, Frau Ministerin, erstens im Haushalt bei der Tierseuchenkasse keine Streichung vornehmen und zweitens eine adäquate Problemlösung präsentieren und nicht wie hier eine Symptombekämpfung durchführen. Deshalb muss drittens der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Meine Güte! Dietmar wieder auf Abwegen!)