Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die grundlegende Wärmeplanung ist eine „once-in-a-lifetime“. Also ist es wichtig, dass diese auch gelingt. Damit die Planung gelingt, gilt es ausdrücklich, alle Bedarfe bestmöglich zu erfassen und zu berücksichtigen. Damit die Wärmeplanung gelingt, gilt es, alle uns zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Datenerfassung, Informationsaufbereitung und fachlichen Beratung bestmöglich zu nutzen. Damit die Wärmeplanung gelingt, müssen die Kommunen eben auch mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet sein. Ebenso wichtig ist: Die Wärmeplanung muss so bürokratiearm wie möglich ausgestaltet werden. Ich will hier einige zentrale Punkte nennen, die sich nach Verabschiedung des Wärmeplanungsgesetzes anschließen und bei der Umsetzung beachtet werden müssen. Erstens. Prozesswärme mitdenken, sicherstellen, dass kommunale Wärmemärkte ausreichend erkundet werden, um alle Bedarfe bestmöglich abdecken und berücksichtigen zu können. Zweitens. Das Schornsteinfegerhandwerk in Nordrhein-Westfalen bei der Erfassung von Wärmeanlagen mit einbinden. Unsere Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger sind mit diesen schon bestens vertraut. Drittens. Alle wichtigen Akteure einbinden und Beratungsangebote aller Landesgesellschaften mit einbeziehen. Meine Damen und Herren, für uns Freie Demokraten ist klar: Der Erfolg der Wärmeplanung steht und fällt mit der Wirtschaftlichkeit und Verfügbarkeit der Lösungen. In vielen Teilen planen wir gerade ins Ungewisse hinein. Die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung ist mit enormen Kosten verbunden. Die Hälfte der Unternehmen hat sich noch gar nicht entschieden, auf welche Art und Weise sie ihre Wärmeversorgung dekarbonisieren bzw. klimaneutral ausgestalten will bzw. auch kann. Aus unserer Sicht wird die neue Wärmeversorgung wirtschaftlich, wenn Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien, seien es private Haushalte oder Unternehmen, die Möglichkeit haben, die für sie wirtschaftlich günstigste Lösung für eine emissionsfreie Wärmeversorgung zu wählen. Für jedes Gebäude braucht es eine spezielle Betrachtung und eine 04.12.2024 spezielle Lösung. Maximale Transparenz bei der Planung ist entscheidend, und zwar sowohl bei den ermittelnden Bedarfen als auch bei den ökonomischen Annahmen. Die Planung muss öffentlich zugängliche Daten für jedes Quartier und jeden Straßenzug leicht nachvollziehbar machen. Die kommunale Wärmeplanung muss transparente regionale Wärmemärkte schaffen, von denen es einen funktionierenden Wettbewerb um die besten individuellen Heiz- und Prozesswärmelösungen gibt. Meine Damen und Herren, für uns Freie Demokraten ist klar: Wir brauchen ein enges Monitoring bei der Umsetzung der Wärmeplanung. Neben dem großen Ziel des Beitrags zur Klimaneutralität müssen aber auch Kosteneffizienz, Energieeffizienz, Nachvollziehbarkeit und Realisierbarkeit unbedingt beim Monitoring eine zentrale Rolle spielen. (Beifall von der FDP) Wir Freien Demokraten hätten uns ebenso wie die SPD gewünscht, dass für die Ausgestaltung des Monitorings das Land im Rahmen einer Verordnungsermächtigung die Möglichkeit erhält, das Thema „Wirtschaftlichkeit“ noch einmal zu konkretisieren. Aber wir werden trotzdem dem Landeswärmegesetz genauso wie dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen heute zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)