Herbert Reul

Pass mal auf. Wenn bei mir in der Polizei, für die ich zuständig bin, Leute rechtsextreme Sachen vortragen, dann gehen wir – im Gegensatz zu Ihnen – dagegen vor, und zwar mit null Toleranz. Machen Sie das doch mal bei Ihren Leuten! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Sven Werner Tritschler [AfD]: Die Antisemiten gehen durch die Landeshauptstadt, unter Ihrer Aufsicht!) Übrigens wäre es bei Ihnen viel leichter, diejenigen rauszuschmeißen, als bei uns, weil wir rechtlich viel mehr Vorschriften zu beachten haben. Das ist bei uns viel komplizierter. Trotzdem gehen wir keinem 30.11.2023 Streit aus dem Weg – in der Vergangenheit nicht, heute nicht und morgen auch nicht. Darauf können Sie sich hundertprozentig verlassen. Machen Sie es mal so, wie wir es in der Polizei machen! Dann wäre Ihr Laden sauber. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) Weil ich auch glaube, dass es nicht reicht, zu streiten … Eigentlich wollte ich mich gar nicht streiten. Aber es geht mir wirklich auf den Senkel, wie verlogen hier agiert wird. Das ist ja kaum zu ertragen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: In der Tat!) Aber ich sage Ihnen gleichzeitig: Wir müssen als Gesellschaft … Dann muss das eben ohne Sie stattfinden, wenn Sie das nicht hinkriegen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sechs Jahre versagt als Innenminister!) Wir müssen in der gleichen Art und Weise erstens konsequent gegen jeden vorgehen, der sich antisemitisch äußert oder handelt. Darüber hinaus müssen wir dafür werben, dass dieser Gedanke keine Chance hat, sich zu entfalten. Was in Nordrhein-Westfalen in der Landesregierung und in der Bürgerschaft an Publikationen erscheint, an Aktivitäten passiert (Sven Werner Tritschler [AfD]: Und was kommt raus?) und was auch immer, um dafür zu werben, dass Sie mit Ihren antisemitischen Äußerungen keine Chance in dieser Gesellschaft haben, ist wirklich grandios und toll. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Funktioniert ja super!) Leider müssen wir dafür Riesensummen ausgeben. Wir müssen mit diesem Haushalt noch mal Mittel bereitstellen, um jüdische Einrichtungen zu schützen. Ich würde mit dem Geld lieber etwas anderes machen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist Ihr Ver- sagen, Herr Minister!) Ich sage Ihnen: Das ist irre. Es ist unvorstellbar, dass wir das machen müssen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist das Er- gebnis Ihrer Politik!) Das machen wir aber, weil es ein paar Bekloppte gibt, weil es Leute gibt, die nicht bereit sind, ihre Gedanken zu sortieren. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, das sind die Leute, die Sie ins Land geholt haben!) Es gibt eben offensichtlich auch eine Partei, die dafür den Nährboden bietet – und das sind Sie. Landtag (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, genau!) Danke. (Langanhaltender Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)