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Herbert Reul

30.11.2023 Sitzungen 18/49

Ich möchte nur eine Sache richtigstellen und auch einen Hinweis geben. Diese Landesregierung hat kein Problem im Bereich von Kriminalität in der Gesellschaft jemals geleugnet, sondern wir haben immer alle Probleme benannt – aber eben alle und nicht nur einseitig. Es gibt zwischen uns und Ihnen von der AfD einen Unterschied, wie wir damit umgehen. Sie versuchen, alles monokausal zu erklären. Ich mache es mal so allgemein. Das ist der Grundfehler. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Sie glauben, an allem wäre nur eine Geschichte schuld. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Hat keiner ge- sagt!) Herr Professor Dr. Zerbin hat einen Schlusssatz gesagt, den ich entlarvend fand. Die ganze Antisemitismusdebatte endete mit dem Satz: Das Problem ist der fundamentalistische Islam – Punkt. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja!) Da sage ich Ihnen: Das ist der Versuch, das alles in Richtung „Flüchtlinge, Migration“ zu schieben. Diese antisemitischen Sprüche gibt es da, ja. Aber es gibt 30.11.2023 sie auch bei Herrn Höcke, und wenn ich mich recht erinnere, ist er kein Flüchtling. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

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