Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bundesland Nordrhein-Westfalen – 500 km gemeinsame Grenzen mit den Nachbarn: Wenn jemand in der Praxis schon europäisch denkt und handelt, dann wir. (Zuruf von der CDU: Jawohl!) Wir haben grenzüberschreitende Polizeiteams im Einsatz. Bei den Waldbränden 2021 in Griechenland und 2022 in Frankreich waren Feuerwehrleute aus Nordrhein-Westfalen mit dem GFFF-V-Modul. Das ist ein hochklassiges Modul, welches gerade in diesen Situationen eine hohe Bedeutung hat und somit auch geholfen hat. Sie erinnern sich vielleicht auch noch an die europäische Solidarität während der Coronapandemie oder während des Jahrhunderthochwassers. Ich als überzeugter Europäer kann Ihnen sagen: Die Solidarität der Mitgliedstaaten bei Krisenlagen und krisentypischen Lagen sind ein Kernanliegen der gesamten Landesregierung. Auf gut Deutsch: Wir machen alles, was möglich ist – außer schweigen. Die Nachbarn können sich also auf uns verlassen, umgekehrt übrigens auch. Zum Antrag! Erstens. Durch den Legislativvorschlag der Europäischen Kommission von 2017, der zur Neufassung des Gemeinschaftsverfahrens ab dem 13. März 2019 geführt hat, erfolgte eine grundlegende Änderung des EU-Katastrophenschutzverfahrens. Die Landesregierung war sowohl im Rahmen des Bundesratsverfahrens als auch in den 27.10.2023 folgenden Trilogverhandlungen über den Beauftragten des Bundesrates eng in die Verhandlungen eingebunden und hat sich konstruktiv eingebracht. Ihre Forderung nach einer Bundesratsinitiative braucht es wirklich nicht. Das ist ja passiert. Zweitens. Ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass sich die Bundesregierung mit anderen Ländern und mit dem Bund bereits heute zur Stärkung, zum Ausbau und zur Weiterentwicklung des deutschen Engagements im Unionsverfahren abstimmt. Dabei geht es um die noch im Aufbau befindliche zentrale Kompetenzstelle für das Unionsverfahren beim Bund. Diese Stelle hat die Aufgabe, eventuell noch bestehende Fähigkeitslücken in Abstimmung mit der EU-Kommission herauszuarbeiten. Also: Erster Schritt Analyse, zweiter Schritt Lösung unter Einbezug deutscher Einheiten. Und deswegen helfen Ihre Forderungen nach konkreten Einheiten zum jetzigen Zeitpunkt gar nichts. Es kann sein, dass man sie irgendwann später einmal braucht. Drittens. Über die Ausgestaltung des Standortes Bonn als Logistikzentrum muss man genauer nachdenken. Hier reicht es nicht aus, nur die bereits vorhandenen Rahmenbedingungen in den Blick zu nehmen. Für den Bereich Transport und Logistik sind noch weitere umfangreiche Fähigkeiten bereitzustellen, zum Beispiel Flugzeuge. Wie Sie wissen, haben wir die nicht. Meine Fachleute sagen immer noch, dass uns hier in Nordrhein-Westfalen Flugzeuge nicht weiterbringen würden. Bei einer Fähigkeit, die unter anderem für konsularische Evakuierungen gedacht ist, sehe ich uns nicht im EU-Katastrophenschutzverfahren. Dafür gibt es andere europäische Partner. Also: Die Forderung an der Stelle ist auch nicht stimmig. Viertens. Ein weiterer Ausbau eigener EU-Einheiten würde zu einem ganz neuen europäischen Katastrophenschutzsystem führen. Man kann alles fordern, aber man muss auch wissen, dass damit das bestehende Gefahrenabwehrsystem innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, welches auf Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen setzt, gefährdet würde – und das, obwohl es sich, genauso wie die bestehenden Zuständigkeitsverteilungen innerhalb der EU, bisher bewährt hat. Deswegen finde ich, dass das Parlament auch davon Abstand nehmen sollte. Fazit: Die Landesregierung stärkt den Katastrophenschutz – übrigens nicht nur innerhalb der Grenzen Nordrhein-Westfalens, sondern Nordrhein-Westfalen trägt auch im Solidaritätsverbund dazu bei, den Bevölkerungsschutz auf nationaler und europäischer Ebene zu verbessern. Insofern freue ich mich auf die Beratungen. Was dabei aber Neues herauskommen soll, weiß ich noch nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag