Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir hier über 75 Jahre nach dem Ende der Terrorherrschaft der Nazis Landtag über so ein Thema sprechen müssen, hätte ich, wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, für unmöglich gehalten. Es ist aber so, dass ich Kindergärten von jüdischen Einrichtungen sehe und erlebe, dass Kinder durch Sicherheitsschleusen gehen müssen, und es ist so, dass vor Gotteshäusern der Juden Polizisten stehen müssen. An all das haben wir uns gewöhnt, oder? Ich werde mich, glaube ich, nie daran gewöhnen. Die Jüdinnen und Juden in unserem Land haben sich daran gewöhnt. Aber sie wissen auch – und das ist die Kehrseite der Medaille –, dass sie sich auf den Staat, auf die Landesregierung, auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlassen können, weil wir uns nicht daran gewöhnen wollen, dass dies der Zustand ist, aber umgekehrt auch alles tun, um Jüdinnen und Juden zu schützen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) In diesen Tagen finden immer wieder Demonstrationen auf den Straßen statt. Das führt uns vor Augen, dass Hass, Hetze und Antisemitismus in der Realität wirklich da sind. Dass das internationale Geschehen auch auf unser Land und unsere Straßen zurückschlägt, haben viele gewusst. Aber es ist noch einmal etwas anderes, wenn man es dann erlebt, und zwar jeden Samstag oder jeden Freitag, jedes Wochenende, immer wieder. Es ist okay, solange Menschen friedlich demonstrieren. Das ist ihr Recht. Das ist bedeutsam. Aber – und das ist das Neue – wenn gegen Jüdinnen und Juden gehetzt wird, wenn das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt wird, dann ist Schluss. Wir werden mit aller Macht des Staates im Rahmen des Rechtsstaats dagegen vorgehen. Rund 600 Strafanzeigen sind in diesem Zusammenhang schon gefertigt worden. Wir werden keine Versammlungen mit Hetze, keinen Antisemitismus und keinen Aufruf zu Gewalt oder Unterstützung von Terroristen und Mördern akzeptieren und zulassen, sondern eingreifen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie akzeptieren es seit Jahren!) Es gab schon im Jahr 2021 hier im Landtag eine große Debatte, in der wir als Landesregierung vorgetragen haben, dass wir wirklich alles tun müssen, um Menschen jüdischen Glaubens in NRW zu beschützen und Antisemitismus zu bekämpfen. (Christian Loose [AfD]: Da ist nichts passiert!) – Passen Sie mal auf. Ich schmeiße gleich … Wer war das? (Christian Loose [AfD]: Ich sagte: Zwei Jahre später, und nichts ist passiert!) 30.11.2023 – Passen Sie mal auf. Ich lege mal meine Rede weg. Denn mein Herz möchte eigentlich etwas ganz anderes sagen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Dass Sie so einen Antrag stellen, finde ich schon ungeheuerlich. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dazu fällt mir nichts mehr ein. Hören Sie mal auf! (Christian Loose [AfD]: Herr Reul, schämen Sie sich! – Unruhe – Glocke) Wer in den eigenen Reihen Leute hat, die Antisemitismus täglich propagieren, der sollte hier ein bisschen ruhiger bleiben. (Christian Loose [AfD]: Herr Reul, schämen Sie sich!) – Sie haben überhaupt keinen Grund, hier dazwischenzuschreien – überhaupt keinen Grund. (Christian Loose [AfD]: Das ist ungeheuerlich!) Was in Ihrer Partei unterwegs ist, was in Ihrer Partei gesagt, gedacht und formuliert wird, spottet jeder Beschreibung. Und das ist Antisemitismus. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritsch- ler [AfD]) – Passen Sie auf. Ich höre nicht mehr auf. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ich habe jetzt das Mikrofon. Der Präsident passt auf, dass ich reden kann. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie stellen einen Antrag, um den Antisemitismus zu beklagen. Gleichzeitig haben Sie in den eigenen Reihen reihenweise Leute, bei denen dokumentiert ist, wie sie denken. Reihenweise! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Schä- men Sie sich!) Dann würde ich an Ihrer Stelle nach Hause gehen und die Debatte beenden. Ich habe einen interessanten Vorschlag. Vielleicht würden Sie die Zeit besser nutzen, um mit Ihren Spitzenleuten zu reden. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Unverschämte Verlogenheit! – Weitere Zurufe von der AfD) – Das Wort „Verlogenheit“ passt in dem Zusammenhang außerordentlich gut, junger Mann. Das passt hier außerordentlich gut. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) Landtag So einen Antrag zu stellen und Krokodilstränen zu vergießen, aber eigene Landesvorsitzende zu haben, die die schärfsten Sprüche antisemitischer Art raushauen … (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nennen Sie mal einen!) – Kümmern Sie sich doch, statt hier zu diskutieren, lieber darum, diese Leute aus Ihrer Partei zu entfernen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es gibt in Parteien immer den einen oder anderen, der einem nicht passt oder der Sachen rausholt oder formuliert, die einem nicht passen. (Christian Loose [AfD]: Aber Sie könnten als Innenminister handeln! Sie haben nichts ge- tan!) Aber der Unterschied ist: Meine Partei wird nicht vom Verfassungsschutz angeguckt, aber Ihre.