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Herbert Reul

30.11.2023 Sitzungen 18/49

Nein, jetzt mache ich das erst mal zu Ende. Ich kenne das: Sonst läuft mir die Zeit weg. Ich bitte um Entschuldigung, nachher gerne. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das stimmt ja nicht!) Es gibt Polizisten, die 62 im Durchschnitt haben. Was machen wir jetzt? Wir erhöhen eben nicht auf 62 für alle – auf die Idee könnte man ja auch kommen –, sondern diejenigen, die besonders stark körperlich gefordert sind – das sind die im mittleren Dienst –, setzen wir auf 61, also ein Jahr mehr; das sind rund 84 % aller hauptamtlichen Feuerwehrleute. Die allerallerallermeisten kriegen also ein Jahr Erhöhung. Dann gibt es noch die Gruppe des gehobenen und des höheren Dienstes mit 62 Jahren. Ich verstehe im Moment noch nicht so ganz, worin da der Untergang des Abendlandes besteht; das muss ich wirklich sagen. Kann man nicht mal nüchtern und ruhig darüber nachdenken, (Widerspruch von der SPD) – nüchtern und ruhig darüber nachdenken, wie man das macht? Wir legen vor und haben ein gestuftes Verfahren von unterschiedlichen Laufbahngruppen in die Debatte gebracht. Das kann man logischerweise natürlich auch anders machen, aber das ist jetzt ein Vorschlag. Die meisten sind davon sehr begrenzt betroffen. Dass die Polizisten – die Polizeigewerkschaften, muss ich sagen; ich glaube, dass Polizisten das gar Landtag nicht so sehen – diese Debatte jetzt zum Anlass nehmen und sagen: „Dann kommen wir aber auch alle auf 60 runter“, gibt Ihnen vielleicht ein Gefühl dafür, wo das Problem steckt. Kann man in einer Zeit, in der wir alle darüber nachdenken, ob wir nicht länger arbeiten müssen, bei den Gruppen, die zugegebenermaßen eine ganz besondere Herausforderung haben wie Polizisten, Feuerwehrleute usw., einfach sagen: Da ändert sich gar nichts? (Zuruf von der SPD: Das ist doch eine Unver- schämtheit!) Oder muss man darüber nachdenken, wie man das klug ändern kann? Wie kann man es vernünftig machen? Was kann man zumuten? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Debatte ist noch lange nicht am Ende, das weiß ich, aber die Debatte ist mir im Moment wirklich viel zu einfach; es ist leider komplizierter. Fragen Sie mal einen Menschen, der auf dem Bau arbeitet oder so, der mit 67 in Rente geht, was der von dieser Debatte hält. (Beifall von der CDU und den GRÜNE)

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