Herbert Reul

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt keinen hier im Saal, im politischen Leben oder in der Gesellschaft, der nicht Respekt und Anerkennung für das hat, was Feuerwehrleute tun. Jetzt können wir uns gegenseitig vorwerfen, wer mehr oder weniger Respekt hat – von mir aus. Ich glaube aber, dass das eine Kategorie ist, die hier überhaupt nicht passt. Vielmehr geht es hier um eine Sachfrage, die zu lösen ist und die auch eingebettet in gesamtgesellschaftliche Debatten gesehen werden muss. Die Gesellschaft wird älter; die Lebenserwartung steigt, und die Geburtenrate steigt eben nicht. Das hat Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Darüber diskutieren wir jeden Tag in anderen Themenfeldern. Es wird immer schwerer, Leute zu bekommen – Thema „Facharbeitermangel“. Gleichzeitig können wir davon ausgehen, dass die Aufgaben nicht weniger werden. Der Arbeitsmarkt insgesamt hat also Landtag weniger Bewerberinnen und Bewerber, die aber die gleichen oder sogar mehr Aufgaben erfüllen müssen. So ähnlich ist das im Brand- und Katastrophenschutz auch. Und dafür brauchen wir eine Lösung. Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen sind ungeheuer wichtig, um Menschen vor Gefahren zu schützen. Sie löschen Brände, leisten Hilfe im Falle eines Unglücks oder einer Katastrophe, koordinieren in Leitstellen und beugen vor, damit gar kein Unglück passiert. Deswegen verdienen sie Respekt, Dankbarkeit und hohe Anerkennung. Das ist unstrittig. Aber dieser Respekt erfordert es auch, dass der aktuelle Zustand der Rechtsunsicherheit aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beseitigt wird. Daran kommen wir nicht vorbei. Das müssen wir tun. Wir brauchen Rechtssicherheit. Man kann die Menschen nicht in der Schwebe lassen, sondern muss sagen, was Sache ist. Darum geht es in diesem Gesetzentwurf. Das ist die Grundlage. Die erste Entscheidung ist also, rechtssichere Regelungen für den Ruhestandseintritt aller Feuerwehrbeamtinnen und -beamten zu schaffen. Dabei geht es um die Frage, ob man eine moderate Altersanhebung vornehmen kann oder nicht. Manchmal hat man ja den Eindruck, das bedeute den Untergang des ganzen Berufsstandes. Dazu ein paar Zahlen: Wir haben 88.000 freiwillige Feuerwehrleute, die das neben dem Beruf machen. Das gehört auch zur Wahrheit. Zusätzlich sind 5.000 Beamte hauptamtlich tätig. Rund 10.000 sind bei den Berufsfeuerwehren tätig. Außerdem gibt es bei den Werksfeuerwehren, wenn ich das richtig im Kopf habe, auch noch einmal gut 5.000. Das heißt, dass wir über ganz verschiedene Gruppen diskutieren. Es geht hier also gar nicht um alle Feuerwehrleute. Draußen hat man den Eindruck, wir würden bei allen Feuerwehrleuten die Arbeitszeit um ein Jahr anheben. Das ist ja falsch. Es ist sehr verschieden. Natürlich kann man nie alles eins zu eins vergleichen, aber die Werksfeuerwehren zum Beispiel – Herr Wagner hat recht – haben 67 Jahre; das gehört ja auch zur Wahrheit dazu. Das heißt, auch die Frage muss dann mal beleuchtet werden, wenn man ein Modell findet. Deswegen ist das nicht ganz einfach, aber es ist auch zwingend notwendig, darüber nachzudenken, wie wir uns bei dieser neuen demografischen Lage aufstellen – nicht nur in allen möglichen Bereichen der Berufstätigkeit, sondern eben auch bei Feuerwehr und Rettungswesen. Die Landesregierung hat einen Vorschlag gemacht, der jetzt in der Verbändeanhörung ist. Es liegt noch überhaupt kein Gesetzentwurf vor. Darüber kämpfen wir jetzt schon monatelang, wochenlang; das ist in Ordnung. Argumente werden ausgetragen, vorgetragen, abgewertet, bewertet oder was. Das ist, was wir jetzt machen. 30.11.2023 Am Ende gibt es einen Gesetzentwurf, der kommt dann ins Parlament; dann gibt es wahrscheinlich noch mal Anhörungen und Debatten. Wir sind also noch lange nicht am Ende bei dem, was dabei rauskommt, sondern das ist ein Vorschlag, von dem ich glaube, dass er nicht ganz dumm ist. Die Feuerwehrleute sind unterschiedlich stark belastet. Sie haben einen unterschiedlichen Status. Wir reden jetzt über die, die das hauptberuflich machen; nur um die geht es jetzt. Das ist ein kleiner Teil und nicht die gesamte Feuerwehr. Die anderen müssen übrigens auch schwere Klamotten tragen. Die müssen auch, wenn sie in Häuser hineingehen, die Atemschutzgeräte und anderes mehr tragen; ich finde, das gehört auch dazu. Dann gibt es noch eine Gruppe, die gar nicht weit weg davon ist: die Polizisten. Ich habe als Erstes spontan an die Polizisten gedacht. Die haben ein Alter von 62 Jahren; das ist vor mehreren Jahren hier mal erkämpft und festgelegt worden.